PIRATEN: Kamerawahn in Bund und Land


Sicherheit wird vorgetäuscht – Rechte werden abgebaut!

Anlässlich der derzeit in Frankreich stattfindenden Fußball-EM und den dortigen Krawallen durch gewaltbereite Hooligans hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündet, mehr Überwachungskameras an deutschen Plätzen aufstellen zu wollen. Eine Strafverfolgung sei ohne Body-Cams oder stationäre Kameras nicht möglich, meint de Maizière. Auch in Berlin plant die Landesregierung, die Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras weiter ausbauen zu wollen, was nur im letzten Moment durch eine Intervention der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus unter Berufung auf formale Fehler gestoppt werden konnte. Zum heutigen Kameratag warnt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, vor einem weiteren Ausbau von Kameras im öffentlichen Raum und deren Gefahren für eine freie Gesellschaft:

»Ein Ausbau der anlasslosen Videoüberwachung im öffentlichen Raum stellt einen schweren Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Sind die Städte erst voll mit Kameras an allen möglichen Standorten, haben Menschen keine Möglichkeit mehr, den Kameras zu entgehen. Egal, wo jemand hingeht, und was er tut, alles wird gefilmt und aufgezeichnet. Dabei sieht man am Beispiel von London, der wohl am stärksten kameraüberwachten Stadt Europas, dass Videokameras an öffentlichen Plätzen nicht geeignet sind, Kriminalität zu verhindern. Allenfalls wird Kriminalität an andere Orte verlagert, was wiederum zur Ausweitung der Überwachung auf bislang unbeobachtete Plätze führt. Statt des Überwachungswahns und anstelle von Tätern nahezu ausschließlich unschuldige Bürger zu filmen, sollte auf mehr Polizeipräsenz und innovative Beleuchtungskonzepte von Straßen und Plätzen gesetzt werden. Wie abschreckend wirkt eine Kamera, wenn Täter wissen, dass niemand vor Ort eingreifen wird? Doch statt Mittel wissenschaftlich zu betrachten, setzen Bund und Länder wie Berlin auf mehr Kameras, nach dem Motto: viel hilft viel. Unter Berufung auf aktuelle Ereignisse, wie die Fußball-EM oder terroristische Anschläge, nutzen sie die Verunsicherung in der Bevölkerung, die Überwachung immer weiter auszubauen. Doch eine Gesellschaft, die einer vollständigen staatlichen Überwachung unterzogen wird, ist nicht frei.«