Zuschüsse vom Staat: Wenn die Verantwortlichen sich nicht für die Ergebnisse interessieren

Autor: Gotthilf Steuerzahler


Liebe Leserinnen und Leser,

der deutsche Staat unterstützt eine Vielzahl von Unternehmen, Vereinen und Einrichtungen mit Zuschüssen. Jahr für Jahr werden hierfür Milliardenbeträge bereitgestellt. Ob die mit der Förderung verfolgten Ziele auch tatsächlich erreicht werden, ist für die verantwortlichen staatlichen Stellen jedoch nicht von besonderem Interesse.

Wenn Fördermittel bewilligt werden, müssen die Empfänger eine Fülle von Auflagen akzeptieren. Diese sollen sicherstellen, dass der Zweck der Förderung erreicht und wirtschaftlich und sparsam mit den bewilligten Mitteln umgegangen wird. Von den Empfängern der Förderung werden die vielen Auflagen häufig als bürokratisch und belastend empfunden; sie müssen aber erfüllt werden, weil sonst die Rückzahlung der Fördermittel droht.

Praktisch besonders bedeutsam ist die Pflicht der Zuschussempfänger, nach Beendigung der Förderung darzulegen, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden. Weiterhin muss nachgewiesen werden, wofür die Fördermittel im Einzelnen ausgegeben worden sind. Jede Ausgabe muss belegt sein; die Belege sind dem Nachweis über die Mittelverwendung beizufügen oder auf Anforderung vorzulegen. Das Ganze ähnelt stark dem Verfahren, das man von seinem Finanzamt kennt, und ist bei den Zuschussempfängern ähnlich beliebt wie eine Steuererklärung.

Das Interesse an den Verwendungsnachweisen ist gering

Die zuständigen staatlichen Behörden sind ihrerseits verpflichtet, die von den Zuschussempfängern vorgelegten Nachweise über die Verwendung der öffentlichen Mittel zu überprüfen. Für die Förderbehörden steht allerdings im Vordergrund, immer neue Zuschüsse zu bewilligen, wie von der Politik gewünscht. Das Interesse, sich mit den abgeschlossenen Förderverfahren zu beschäftigten, ist dagegen nicht sehr ausgeprägt. Bei genauem Hinsehen würde ja möglicherweise deutlich werden, dass die Ziele der betreffenden Förderung nicht erreicht wurden oder dass der falsche Empfängerkreis unterstützt wurde.

Überdies ergibt sich bei einer Überprüfung häufig, dass die Empfänger nicht korrekt mit den öffentlichen Mitteln umgegangen sind, so dass die Steuergelder zurückgefordert werden müssen. Rückforderungen stoßen jedoch auf starken Widerstand der Betroffenen und machen den Behördenmitarbeitern viel Arbeit. Von den Verantwortlichen in Ministerien und Politik werden Rückforderungen in vielen Fällen nur halbherzig unterstützt.

Erhebliche Rückstände bei Prüfung der Verwendungsnachweise


Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Förderbehörden die Prüfung der Verwendungsnachweise zeitlich weit hinausschieben. Gewöhnlich wird behauptet, die Personalausstattung sei zu gering, die vorgeschriebene Befassung mit den abgeschlossenen Förderungen könne wegen Überlastung nicht geleistet werden.

In früheren Zeiten mussten ausnahmslos alle Verwendungsnachweise inhaltlich geprüft werden. Dann wurde zugelassen, dass die Zahl der jährlich zu überprüfenden Nachweise und der Umfang der Prüfung beschränkt werden können. An der mangelnden Befassung mit den Verwendungsnachweisen hat sich jedoch nicht viel geändert.

Beispielsweise wurden vor einigen Jahren erhebliche Rückständen bei der Überprüfung der Verwendungsnachweise in nahezu allen Förderbereichen eines Stadtstaates festgestellt. Teilweise waren Verwendungsnachweise nach zwei oder drei Jahren noch nicht geprüft worden, manchmal verstrichen auch fünf Jahre, im Extremfall lagen die Verwendungsnachweise nach zehn Jahren noch ungeprüft auf Halde. Dabei hatten die zuständigen Stellen immer wieder zugesagt, man werde sich in Zukunft verstärkt um die Verwendungsnachweise kümmern.

Nachteile durch die verspäteten Prüfungen

Diese Unterlassungen wirken sich an verschiedenen Stellen zum Nachteil des Staates aus: Wenn die Verwendungsnachweise nur mit jahrelangen Verzögerungen geprüft werden, fehlt streng genommen die Grundlage für eine erneute Förderung desselben Empfängers bzw. für die Fortsetzung des betreffenden Förderprogramms. Im Falle von nicht zweckentsprechender oder nicht wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung der Fördermittel können entstandene Rückforderungsansprüche nicht zeitnah oder im Falle der Insolvenz des Empfängers gar nicht mehr durchgesetzt werden.

Für die Empfänger von Fördermitteln ist es im Übrigen eine Zumutung, wenn aufgrund verspäteter Auswertung der Verwendungsnachweise erst nach Jahren Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden. In diesen Fällen lässt sich oftmals gar nicht mehr rekonstruieren, welche Verhältnisse zum Zeitpunkt der Förderung herrschten. Beispielsweise konnten in einem Fall die zu einem Verwendungsnachweis gehörenden Belege nicht mehr vorgelegt werden, weil sie zwischenzeitlich in den Kellerräumen des Empfängers verschimmelt waren und nicht mehr angefasst werden durften!

Die Förderverfahren müssen einfacher werden

Dem Dauerproblem der verspäteten Prüfung der Verwendungsnachweise kann nur beigekommen werden, wenn die Förderverfahren insgesamt wesentlich vereinfacht werden. Dadurch würde auch das Nachweisverfahren einfacher und die Förderbehörden wären in der Lage, die Verwendungsnachweise zeitnah zu prüfen. Dann stünden auch mehr Kapazitäten zur Verfügung, um sich intensiver um den Nutzen und die Kosten der einzelnen Förderprogramme zu kümmern und sich von so mancher Finanzhilfe zu verabschieden. Eine Reduzierung des überbordenden Förderwesens, liebe Leserinnen und Lesern, wäre den öffentlichen Kassen in unserem Land sehr zu wünschen, meint voller Überzeugung


Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.

2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch "Das Greenspan Dossier" und die „Inflationsfalle“. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.