PIRATEN – BND, denn sie wissen nicht was sie tun



Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Heute erfuhren wir, dass die Schnüffler vom Bundesnachrichtendienst aus Unfähigkeit oder vorsätzlich ausländischen Diensten bei der Spionage gegen unsere Firmen und Bürger erfolgreich helfen. Jetzt erfahren wir auch noch, dass der BND unsere Steuern dazu verschwendet, fremde Schnüffler aufs Oktoberfest einzuladen. Dieser BND ist unfähig und korrupt. Unsere Bundesregierung wird früher oder später über den eigenen Geheimdienst stolpern. Auffällig ist, dass der BND auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler [1] nicht in der Lage ist, mitzuteilen, seit wann diese Oktoberfest-Gespräche durchgeführt werden und welche Kosten hierfür anfallen. Ob hier alles nach Recht und Gesetz geschieht, lässt sich mangels Transparenz nicht nachvollziehen. Auch hier gilt: BND – denn sie wissen nicht, was sie tun.«

Quellen:
[1] Schwarzbuch Bund der Steuerzahler: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15835208/a84dd2e4461-nvhz53