"Wowereit scheint die ganze Stadt belogen zu haben"

Rücktrittsforderungen nach erneuter BER-Verschiebung

"Wowereit scheint die ganze Stadt belogen zu haben"

Nach der am Sonntag bekannt gewordenen voraussichtlich erneuten Verschiebung der Flughafeneröffnung auf frühestens 2014 werden nun die Forderungen nach politischen Konsequenzen immer lauter. In Berlin forderten die Grünen den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). In Brandenburg sprach sich CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski für einen Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aus. 

Dombrowski erklärte noch am Sonntagabend im rbb: "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt." Berlins Grünen-Fraktionschef Ramona Pop sagte am Montag dem rbb: "Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden. Wir erwarten, dass er zurücktritt."

Grüne kündigen Misstrauensantrag gegen Wowereit an

Ramona Pop (Bild: dpa)

Ramona Pop (B90/Grüne) fordert von Wowereit Konsequenzen 

Die Berliner Grünen kündigten an, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zu beantragen und dabei einen Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit einzubringen. "Wowereit scheint die ganze Stadt belogen zu haben", sagte Pop mit Hinweis darauf, dass Wowereit offenbar bereits länger bekannt ist, dass der Termin im kommenden Oktober nicht zu halten sei. 

Pop sagte im rbb: "Was mich besonders fassungslos macht, ist die Tatsache, dass offensichtlich die Gesellschafter, sprich: Klaus Wowereit vor allem, seit dem 18. Dezember wussten, dass verschoben werden muss, dass man fieberhaft offensichtlich einen neuen Termin sucht, aber seit Wochen das verschwiegen wird (…) und in der Neujahrsansprache (…) sogar noch falsches vorgetäuscht wird."

In seiner Neujahrsansprache hatte Wowereit noch gesagt: "Aber Verantwortung bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten."

Pop unterstrich auch im rbb-Inforadio ihre Forderung nach einem Rücktritt Wowereits: "Ich sehe zur Zeit nicht, dass Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister weitermachen kann." 

Weder Wowereit noch Platzeck haben sich bislang zu den Berichten über die Verschiebung geäußert.

Stillschweigen über Weihnachten vereinbart?

Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die Flughafen-Eröffnung erneut verschoben werden muss. Der geplante Termin 27. Oktober sei geplatzt, hieß es aus Aufsichtsratskreisen. Begründung für die Verschiebung ist demnach, dass die Beseitigung massiver Baufehler insbesondere an der Brandschutzanlage mehr Zeit in Anspruch nehmen werde. Ein Start sei frühestens 2014 möglich. Experten würden sogar eine Sanierung des Terminals bis 2015 empfehlen. Laut Technik-Chef Horst Amann sei das Hauptproblem, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei.

Mehreren Berichten zufolge waren die Gesellschafter und betroffene Firmenvertreter bereits am 18. Dezember über die Absage informiert worden. Die Teilnehmer der Sitzung hätten sich allerdings darauf geeinigt, die erneute Verschiebung vorerst nicht öffentlich zu machen.

Piraten wütend über Schweigetaktik der Landesregierungen

Martin Delius (dpa-Archivbild)

Martin Delius (Piraten). 

Vor allem diese Informationspolitik sorgt nun in der Opposition für Empörung. Auch der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), reagierte wütend. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte Delius dem ZDF-Onlineportal heute.de. Alle hätten erwarten dürfen, darüber noch 2012 informiert zu werden.

Nun müsse die Flughafengesellschaft in dieser Woche ihr Schweigen brechen, verlangte Delius auf seiner Internetseite. Es sei zu klären, ob dem Flughafen-Aufsichtsrat bereits im Dezember die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins bekanntgewesen sei.

Landesregierung bestreitet Wissen über erneute BER-Verzögerung

Brandenburgs Landesregierung widersprach den Vorwürfen, dass die Verschiebung des Starttermins bereits im vergangenen Jahr feststand und nicht bekannt gegeben wurde. 

Flughafen-Technikchef Horst Amann hat Regierungssprecher Thomas Braune zufolge erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen "real nicht zu halten" sei. 

Der Manager habe dies Mitarbeitern und Mitgliedern der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft mitgeteilt. Es sei eine "Mär", dass die Verschiebung bereits länger fest stehe. 

Brandenburgs Linke: Geschäftsführung trägt Verantwortung

Christian Görke (vorne/hinten rechts)/Helmuth Markov (hinten links) ;Quelle: rbb

Christian Görke 

Brandenburgs Linke sieht die Schuldigen für die erneute Verzögerung bei der Geschäftsführung des Flughafens. Der Fraktionsvorsitzende Christian Görke stellte die Zukunft von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz in Frage. Die Gesellschafter - der Bund, Berlin und Brandenburg - müssten unverzüglich an einen Tisch, um bei größter Offenheit über die Probleme zu reden und die Verursacher zu benennen, sagte Görke dem rbb. 

Zudem müsse eine neue Kosten- und Zeitplanung erstellt werden. Auf die Tagesordnung gehört nach Ansicht Görkes auch die Frage von Regressforderungen an Unternehmen, die bei der Planung und Realisierung des Großprojekt beteiligt waren.