Piraten: Sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!



Anlässlich der neuesten Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert der Themenbeauftragte der Piratenpartei für den NSA-Skandal Jens Stomber einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik [1][2]:

»Die Bundesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich und auf allen politischen Ebenen tätig zu werden, um dem Menschen Edward Snowden ein Leben in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen. Hierbei muss sichergestellt sein, dass keine Auslieferung Snowdens an die USA oder andere Staaten erfolgt. Anstatt zu eskalieren, gab sich Merkel bei ihrem Besuch bei Barack Obama kühl und geschäftsmäßig. Doch unsere Grundrechte, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dürfen in einem souveränen Staat nicht zur Verhandlungsmasse von transatlantischen Beziehungen werden. Wenn Politiker sich damit abfinden, dann ist das etwa so,als ließe sich der Sheriff in einem Western sein Pferd stehlen.«

Gregory Engels, Listenkandidat der PIRATEN für die Europawahl im Mai, ergänzt:
»Ich gratuliere Clemens Binninger dazu, dass er sich für die rote Pille entschieden hat. Dass die Bundesregierung sich ihre Rechtsauffassung von US-Lobbyanwälten in die Feder diktieren lässt und diese an die Medien durchsticht, noch bevor die Ausschussmitglieder auf offiziellem Wege davon erfahren, zeigt, dass es sich lediglich um eine Aufklärungssimulation handelt. Wenn Mitglieder eines Untersuchungsausschusses offen mit juristischen Konsequenzen von einer Zeugenvernehmung abgebracht werden sollen, kann von einem souveränen Umgang mit der Affäre in Deutschland kaum noch die Rede sein.

Bis heute ist Edward Snowden die einzige Quelle für die Enthüllungen. Für die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses ist er der einzige aussagebereite Insider, der über Ursprung und Inhalt der bisher enthüllten Dokumente weitere Informationen beisteuern und insbesondere die Echtheit dieser Dokumente bezeugen kann. Nur die Garantie für einen sicheren und unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland versetzt ihn in die Lage, dies jetzt auch zu tun. Von einem ›Staatswohl‹ steht nichts im Grundgesetz - dort ist nur die Rede von Grundrechten und Gesetzen, und daran ist auch die Bundesregierung gebunden. Es ist ein Trauerspiel, dass jetzt schon amerikanische Gefälligkeitsgutachten dafür herhalten sollen, den Kurs der Bundeskanzlerin zu rechtfertigen.«


Quellen:
[1] Grundsatzprogramm der PIRATEN: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz
[2] Europawahlprogramm der PIRATEN: https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/eu-wahlprogramm-2014/#Whistleblower_in_der_.C3.B6ffentlichen_Verwaltung_und_im_privaten_Sektor_gesetzlich_sch.C3.BCtzen
[3] Netzpolitik.org: Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung https://netzpolitik.org/2014/machen-sich-abgeordnete-strafbar-wir-veroeffentlichen-die-regierungs-gutachten-zur-snowden-befragung/