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Asyl-Chaos – Schuld sind Politik und Presse

Es ist eine Zeit von realen Eskalationen und von einer verschärften Verdummbeutelung durch Massenmedien. Das dringendste Thema dürfte die laufende Asyl-Debatte sein. Ein monatelanges Schweigen auf diesem Blog hat (neben einem Umzug) auch den Grund, dass die Flachheit und Folgenlosigkeit eines politischen Diskurses in Deutschland zunehmend fassungslos macht. Wir sehen dieser Tage die Bilder überfüllter Flüchtlingsheime. Protest regt sich in der betroffenen Bevölkerung vor Ort. Welche Lösungen gefunden werden, wissen wir jetzt noch nicht. Lapidar lässt sich nur feststellen: Irgendwo wird eine bestimmte Anzahl von Menschen Unterkunft finden müssen. Irgendwie werden sie in den darauffolgenden Jahren ihr Leben in einer neuen Heimat gestalten, wenn sie bleiben dürfen.

Zum aktuellen Problem kommt aus meiner Sicht ein weiteres: Einmal mehr wird (Asyl-)Politik in einem Modus des Notstandes betrieben. Es geht eigentlich um eine Grundsatzfrage – des Menschlichen, des Rechtsstaates. Jedem Kind wird in einer halbwegs vernünftigen Erziehung vermittelt, es müsse vorausschauend denken.

Was tun Politiker hierzulande? Sie feiern einen Untersuchungsausschuss nach dem anderen ab über Themen und Fälle, die inhaltlich so gut wie nichts bedeuten und erbringen, an denen allenfalls ein punktuelles Skandal-Potenzial zu erkennen ist.

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