Dänische Piraten wollen fairen Prozess für Pirate-Bay-Mitgründer »Anakata«

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Der Vorsitzende der dänischen Piratenpartei, Rolf Bjerre Jørgensen, fordert von der dänischen Justizministerin Karen Angelo Hækkerup einen fairen Prozess für den Hacker und Pirate-Bay-Mitgründer Gottfrid Svartholm alias ›Anakata‹. Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat Rolf Bjerre Jørgensen der Justizministerin heute eine auf der Kampagnenplattform Avaaz gestartete Onlinepetition übergeben, in der die Freilassung ›Anakatas‹ mindestens bis zum Abschluss des dänischen Verfahrens gefordert wird [1]. Die Petition ist die bisher zweitgrößte Online-Petition, die je in Dänemark gestartet wurde. Bjerre selbst mahnt insbesondere ein ordentliches Gerichtsverfahren, eine kompetente juristische Vertretung und eine faire Behandlung ›Anakatas‹ an. Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, schließt sich dem Anliegen an.

»Ich halte ›Anakata‹ für einen politischen Häftling. Anders ist es nicht zu erklären, dass die dänische Justiz seit inzwischen fast einem halben Jahr alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord wirft, nur um einen Mann festzuhalten. Es gibt trotz Haft immer noch keine Anklageschrift und bis zum voraussichtlichen Prozesstermin im September wird die so genannte Untersuchungshaft bereits ein Jahr angedauert haben. Jeder Mensch hat ein staatlich garantiertes Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. Ich fordere deshalb einen sofortigen Stopp der Schikanen und einen fairen Prozess«, so Wirth.

Per Gottfrid Svartholm Warg gründete im Sommer 2003 zusammen mit Peter Sunde und Fredrik Neij die Filesharing-Seite »The Pirate Bay«. Weiterhin war er für die Programmierung der ersten WikiLeaks-Plattform zuständig. Im September 2012 wurde Svartholm in Kambodscha festgenommen und nach Schweden ausgeliefert, um eine einjährige Haftstrafe wegen der Gründung und Programmierung von »The Pirate Bay« anzutreten. Noch bevor er diese Strafe absitzen konnte, wurde er im November 2013 nach Dänemark ausgeliefert, um ihn dort wegen weiterer angeblicher Hacker-Vergehen anzuklagen. Seitdem befindet sich Svartholm in Haft - und zwar ohne nähere Begründung, unter verschärften Bedingungen und ohne dass bisher Anklage erhoben wurde. Anfänglich wurde ihm sogar Einzelhaft mit Bücherentzug zugemutet. Auf öffentlichen Druck – auch der dänischen PIRATEN – wurden die Maßnahmen gelockert. Weiterhin hat das Gericht im März 2014 und wiederum auf öffentlichen Druck entschieden, die
Haftanhörungen, die bisher hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich durchzuführen. Der Prozess selbst soll im September stattfinden. Es bleibt nach wie vor unklar, ob ›Anakata‹ bis dahin freikommt oder alle paar Wochen wieder vor dem Haftrichter erscheinen muss.


Quellen:
[1] Avaaz-Petition: https://secure.avaaz.org/en/petition/Helle_ThorningSchmidt_Prime_minister_of_Danish_Government_Pardon_and_release_Anakata_but_even_more_urgently_provide_him_/?pv=6&mobile=1