Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verweigert PIRATEN Antwort auf TTIP



Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen von der Piratenpartei im Rahmen der Aktion »Frag Deinen MdB zu TTIP« [2] wie folgt beantworten lassen:

»Bei der Diskussion um das Transatlantische Handelsabkommen handelt es sich um eine enorm wichtige Debatte, bei der es die Möglichkeit geben muss, diese auch kontrovers zu führen. Viele Bürgerinnen und Bürger verbinden Vorbehalte und Sorgen mit dem Abkommen. Diese Fragen sachlich, ehrlich und offen miteinander zu diskutieren, ist wichtig. Der Abgeordnete Sigmar Gabriel ist an diesem Diskurs intensiv beteiligt und zudem selbst informiert. Er sieht deshalb von einer Beantwortung Ihrer formulierten Fragen ab.«

Dazu erklärt Bruno Kramm, Beauftragter für TTIP der Piratenpartei:

»Wir wollten als Piratenpartei und als Bürger wissen, was Sigmar Gabriel als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel über TTIP denkt. Das war keine Wissensfrage an Herrn Gabriel, sondern eine ernst gemeinte Bürgeranfrage! Wir können das nur so interpretieren, dass es Herrn Gabriel mit der Bürgernähe doch nicht so ernst ist. Auf jeden Fall sieht er sich ganz offensichtlich ja nicht in der Informationspflicht. Auch glänzt Herr Gabriel im besonderen Umfang mit Verschleierungstaktik in Sachen TTIP: Insgeheim das Abkommen eigentlich schon bestätigt, ohne es je vollumfänglich gesehen zu haben, heuchelt Gabriel allen Ortens das Interesse an demokratischer Beteiligung vor. Gleichzeitig versucht er hinter verschlossenen Türen jedweden Widerstand, auch aus den eigenen Reihen, aus dem Weg zu schaffen«

Die Piratenpartei wird in den kommenden Wochen weitere Antworten anderer Abgeordneter veröffentlichen.


Quellen:
[1] Antwort von Sigmar Gabriel auf die Anfrage der Piratenpartei: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/ac/Antwort_Gabriel_20150311.pdf
[2] Wiki-Seite zur Aktion: http://wiki.piratenpartei.de/Fragen_MdBs