Fehlsteuerungen bei der Städtebauförderung

Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

über weite Strecken kommt der Staat seiner Aufgabe nicht nach, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, er stellt einfach nicht genügend Geld zur Verfügung. Es gibt aber auch Bereiche, in denen die Mittel nicht knapp sind und dementsprechend großzügig damit umgegangen wird. Nehmen wir zum Beispiel die Städtebauförderung, in die seit Jahrzehnten enorme Summen fließen.

Ziel der Städtebauförderung ist es, die Städte und Gemeinden als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken und städtebauliche Missstände dauerhaft zu beheben. Der Bedeutungsverlust der Innenstädte soll durch die Erhaltung und Modernisierung von Gebäuden, durch die Revitalisierung der Zentren und Nebenzentren und die Verbesserung des Wohnumfeldes aufgehalten werden.

An der Finanzierung der Städtebauförderung beteiligen sich Bund, Länder und Gemeinden. Der Bund trägt ein Drittel der Ausgaben, in bestimmten Fällen auch mehr. Die Länder bringen gleich hohe Mittel auf wie der Bund. Den verbleibenden Rest finanzieren die Gemeinden als Eigenanteil. Jahr für Jahr stellt der Bund über eine halbe Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Bestrebungen, diese Summe zu verringern, wurden von den Ländern blockiert.

Fehlanreize durch die Mischfinanzierung

Angesichts der 2/3-Förderung durch Bund und Land besteht für Städte und Gemeinden ein großer Anreiz, sich um Mittel aus der Städtebauförderung zu bemühen. Für einen Eigenanteil von einem Drittel der Ausgaben können sie sich ihre Innenstädte aufhübschen lassen, wozu sie sonst nicht in der Lage wären. Ob dadurch der Bedeutungsverlust der städtischen Zentren tatsächlich aufgehalten wird, steht auf einem anderen Blatt. Welche Fehlanreize sich durch die großzügige Finanzierung der Städtebauförderung ergeben, beleuchtet eine Untersuchung aus einem norddeutschen Bundesland, von deren Ergebnissen nachstehend die Rede sein soll.

Keine Kostenkontrolle

So wurde festgestellt, dass kleinere Gemeinden ohne baufachlichen Sachverstand bei der Umsetzung von Baumaßnahmen Probleme bei der Überwachung und Anleitung ihrer Architekten hatten. In vielen Fällen stiegen die Kosten der Baumaßnahmen, teilweise erheblich. Eine Kostenkontrolle fand nicht statt. Allerdings konnten die Gemeinden ihre gestiegenen Kosten nachträglich mit Erfolg geltend machen. Es wurde nicht gefragt, wer diese Kostensteigerungen zu verantworten hatte. Die Fördersummen wurden schlicht nach oben angepasst. Dies belegt, dass die Städtebauförderung so auskömmlich mit Mitteln ausgestattet war, dass jeder Anreiz zum sparsamen und kostengünstigen Bauen oder zu einer wirksamen Kostenkontrolle fehlte. Weshalb sparsam bauen, wenn die Steuergelder reichlich fließen!

Überflüssige Baumaßnahmen wurden durchgeführt

Weiterhin kam die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Baumaßnahmen durchgeführt wurden, die nicht oder nicht in diesem Ausmaß gebraucht wurden oder die man sich ohne die Förderung nicht geleistet hätte. Bei einigen Maßnahmen gab es erhebliche Zweifel, ob die tatsächliche bzw. die geplante Nutzung die Erstellung der Räumlichkeiten rechtfertigte. Teilweise entstand der Eindruck, dass zuerst gebaut und danach erst die Nutzung geplant wurde. In Zukunft sollten die für die Bewilligung der Fördermittel Verantwortlichen den vorgelegten Nutzungskonzepten deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken und diese hinterfragen.

Auf die Folgekosten wurde nicht geachtet

Defizite waren auch bei der Berücksichtigung der Folgekosten festzustellen. Jede Baumaßnahme zieht Folgekosten für Bewirtschaftung, Betrieb und Bauunterhaltung nach sich, welche um ein Vielfaches höher sind als die Investitionskosten. Angesichts der 2/3-Förderung der Baumaßnahmen durch Bund und Land ignorierten die Gemeinden die Folgekosten allerdings regelmäßig. Vor dem Hintergrund einer überwiegend schwierigen kommunalen Finanzlage ein gewagtes Vorgehen. Denn die Folgekosten gehen vollständig zulasten der Gemeinden als Bauherren - und dies über eine Nutzungsdauer der geförderten Bauwerke von mehreren Jahrzehnten. Bei der Förderung wird in Zukunft viel stärker als bisher auf die zu erwartenden Folgekosten zu achten sein.

Zinszahlungen für nicht fristgerecht verwendete Gelder

Viele geförderte Gemeinden hatten hohe Zinsbeträge an die Mittelgeber zu zahlen, da sie die zur Verfügung gestellten Bundes- und Landesmittel nicht fristgerecht verwendeten. Der Grund dafür: Die Gemeinden forderten die bewilligten Städtebauförderungsmittel an und bekamen diese auch ausgezahlt, obwohl bereits feststand, dass sie die Gelder nicht fristgerecht verwenden konnten. Die Folge war, dass die von den Gemeinden gebildeten Sondervermögen immens hohe Kontostände, teilweise in Millionenhöhe, aufwiesen, bis diese verwendet oder zurückgezahlt wurden.

Die Geldgeber sollten das Auszahlungsverfahren bei der Städtebauförderung ändern. Die Auszahlungen sollten dem Planungs- und Umsetzungsstand der Einzelmaßnahmen sowie dem damit verbundenen voraussichtlichen Fördermittelabfluss entsprechen.

Die Steuergelder müssen für akute Probleme eingesetzt werden

Mischfinanzierungen durch Bund, Länder und Gemeinden, von denen es eine ganze Reihe gibt, sind generell kritisch zu sehen. Sie verleiten zu Ausgaben, die nicht unbedingt nötig sind. Überdies zeigt das Beispiel der Städtebauförderung, wie schwer es dem Staat fällt, einmal beschlossene Förderungen wieder zu reduzieren. Während Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude verfallen, ist reichlich Geld für die Städtebauförderung vorhanden. Gegen eine Kürzung stemmen sich die Bundesländer aus egoistischen Motiven.

Die politisch Verantwortlichen müssen es lernen, liebe Leserinnen und Leser, hier umzusteuern und die begrenzten Steuermittel zur Lösung vordringlicher Probleme einzusetzen, sagt mit Nachdruck

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.

2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch "Das Greenspan Dossier" und die „Inflationsfalle“. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.