EU beschließt Kennzeichnung für Waren aus israels besetzten Gebieten (Judäa und Samaria)

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen beschlossen. Im Führerhauptquartier des EU-Molochs in Brüssel wurde betont, dass mit der am Mittwoch getroffenen Entscheidung nur bestehendes Recht umgesetzt werde. “Die politische Linie der EU ist es, dass die besetzten Gebiete nicht Teil des israelischen Hoheitsgebietes sind. Und deswegen kann kein Produkt von dort als ‘made in Israel’ gekennzeichnet werden”, hieß es aus Kommissionskreisen.

In Israel waren schon die Vorbereitungen für die Kennzeichnungspflicht heftig kritisiert worden. Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman sagte beispielsweise, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mussten.

Der israelische EU-Botschafter David Walzer drohte bereits am Dienstag offen damit, dass Israel die EU eventuell nicht mehr wie bisher als Vermittler im Nahost-Friedensprozess akzeptieren werde. Er bezeichnete die Kennzeichnungspflicht als nicht hinnehmbar. Israel wirft der EU weiter vor, mit doppeltem Maß zu messen. Dies sei „verwirrend und verstörend“. Es gebe mehr als 200 weitere Landstreitigkeiten in der Welt, die die EU ignoriere.

Israels Premier Benjamin Netanjahu meinte in einer Stellungnahme, die EU müsse sich „schämen“. Die Maßnahme sei heuchlerisch und einseitig. Sie schade den Palästinensern, die in den israelischen Fabriken arbeiten. „Wir akzeptieren nicht den Umstand, dass Europa die Seite kennzeichnet, die von Terrorismus angegriffen werde.“

Justizministerin Ajelet Schaked sprach von „Heuchelei“. „Warum kennzeichnen sie nicht Waren aus Tibet, Nordzypern, oder der Westsahara, die ebenfalls besetzt sind?“, fragte sie und gelobte, rechtliche Schritte gegen den Beschluss zu prüfen. Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik am EU-Beschluss: „Just zu einer Zeit, in der Juden wahllos auf Israels Straßen niedergestochen werden, gibt Europa dem Druck der Boykottbewegung nach. Das ist eine antisemitische Entscheidung“, sagte der ehemalige Finanzminister und Führer einer großen Oppositionspartei, Yair Lapid.

Dagegen hat Israel Unterstützung von 36 US-Senatoren erhalten. Am Montag übersandten sie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini einen Brief. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. In dem Schreiben heißt es demnach, die Richtlinien kämen einem Boykott gleich. „Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Versuche unberechtigt und gefährlich sind und den Aussichten auf eine verhandelte Lösung schaden.“