Tschechischer Präsident: Russland-Sanktionen AUFHEBEN!

Prag sollte jetzt seine Position gegenüber den Sanktionen gegen Russland klar formulieren und sich den Ländern anschließen, die für ihre Aufhebung eintreten, sagte Tschechiens Präsident Miloš Zeman auf einer Landwirtschaft-Messe in Budweis.

„Die Sanktionen sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Und wenn Politiker unsere Landwirtschaft fördern wollen, so sollte die tschechische Republik im Europarat klar ihre bisher leider unschlüssige Position äußern und sich den Ländern anschließen, die die Aufhebung der Sanktionen vorschlagen“, sagte Zeman.

Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland hätten bereits Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen, Emmanuel Macron, und der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier vorgeschlagen, kommentierte der tschechische Staatschef.

„Im Europarat gibt es noch Menschen, die Angst vor der Entscheidung haben, die Sanktionen aufzuheben“, so Zeman. Dabei sprach er die Hoffnung aus, dass die Sanktionen bei der Eröffnung der Messe in einem Jahr schon Vergangenheit sein werden.

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Der tschechische Präsident hatte bereits mehrmals die Meinung geäußert, dass Russland-Sanktionen erfolglos seien, und ihre Aufhebung gefordert. So sagte er im Mai, dass die Sanktionspolitik gegen Russland das gegenseitige Vertrauen behindere und also ein doppelter Verlust sei.

Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU hatten sich nach dem nationalistisch geprägten Umsturz in der Ukraine von 2014 verschlechtert. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und – auf ihr Drängen hin – die EU in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den Ländern, die zuvor Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.

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Medien Im Juni hatte Brüssel seine Sanktionen gegen Russland um sechs Monate, bis Ende Januar 2017, verlängert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eine Anordnung über die Verlängerung des Lebensmittel-Embargos, das als Gegenreaktion auf die Sanktionen des Westens gegenüber Russland eingeführt wurde, bis zum 31. Dezember 2017 unterzeichnet. http://de.sputniknews.com/politik/20160825/312280243/tschechien-russland-zeman-sanktionen-hilfslosigkeit.html