MR Pink

Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt die kommenden Ereignisse!

Klingt für mich, als wüsste man, was demnächst so läuft im Ländle. Planung ist die halbe Miete.

Deutscher Bundestag                                                                                                                                                                                                   Drucksache 18/6160  28.09.2015


Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Auszug:

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Die Ermächtigungen des Marktorganisationsgesetzes sind an diese neuen Regelungen des Unionsrechts anzupassen und zu erweitern. Die Aktualisierung der Bezeichnung der      zuständigen Bundesministerien nach der Umorganisation der Bundesregierung ist ebenso notwendig wie die Einfügung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, die                  Überführung von § 1 Absatz 3 des Handelsklassengesetzes in das MOG, die Aktualisierung von Vorschriften und Korrektur redaktioneller Fehler.

2. Das Agrarmarktstrukturgesetz ist um eine Verordnungsermächtigung zu ergänzen, welche es erlaubt, eine Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission gemäß        Artikel 222 GMO in Deutschland umzusetzen. Außerdem ist die Aktualisierung der Bezeichnung des zuständigen Bundesministeriums nach der Umorganisation der                      Bundesregierung notwendig. 

3. Das Weingesetz ist um eine Verordnungsermächtigung zu ergänzen, welche es erlaubt, eine Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 216          GMO in Deutschland umzusetzen.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Der Entwurf enthält in Artikel 1 im Wesentlichen Änderungen und Ergänzungen von Ermächtigungsgrundlagen im Hinblick auf die in der neuen GMO vorgesehenen außergewöhnlichen Maßnahmen zur Marktstützung. Artikel 2 enthält eine Ermächtigungsgrundlage, um die Vorschrift des Artikels 222 GMO, der die Anwendung von Artikel 101 Absatz 1 AEUV während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten regelt, umzusetzen. Artikel 3 enthält eine Ermächtigungsgrundlage, um die Vorschrift des Artikels 216 GMO, der die Gewährung nationaler Zahlungen für die Destillation von Wein in Krisenfällen ermöglicht, umzusetzen.


Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/061/1806160...