Gerüchte über Orbans Deal mit Merkel

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Orban verspricht angeblich „Stilwechsel“

Ungarische Medien berichten von einem angeblichen geheimen Deal zwischen Premier Viktor Orban und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Laut der konservativen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ soll die ungarische Regierung Merkel einen „Stilwechsel“ in der Flüchtlingspolitik versprochen haben, im Gegenzug habe Berlin Budapest Unterstützung bei EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zugesagt.

Nach dem umstrittenen Flüchtlingsreferendum am Sonntag soll die rechtskonservative ungarische Regierung „Abstriche an ihrer flüchtlingsfeindlichen Rhetorik vornehmen und auch in EU-Fragen konstruktiver sein“, berichtete „Magyar Nemzet“ am Freitag (Onlineausgabe). Deutschland werde dafür Ungarn Schützenhilfe bei seinen Konflikte mit der EU-Kommission geben, so die Zeitung unter Berufung auf eine inoffizielle Hintergrundstudie der Regierung und Quellen aus dem ungarischen Außenministerium. „Magyar Nemzet“ gilt als der Regierungspartei FIDESZ nahestehend.

„Korruptionsverdächtige Angelegenheiten“

Gegenwärtig liefen 21 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, was auch seitens der Budapester Regierung als „schwerwiegend“ beurteilt werde. In der Studie, die der Tageszeitung zugespielt wurde, gehe es um die unter wirtschaftlichen und politischen Aspekten bedeutenden Verfahren, die Brüssel gegen Ungarn eingeleitet hat. Der Bericht zeige ein „trauriges Bild über die Beziehungen zwischen Ungarn und Brüssel“ auf, heißt es.

Gerade in den „zwei heikelsten, korruptionsverdächtigen Angelegenheiten“ solle Budapest bald diplomatische Unterstützung aus Deutschland erhalten, so das Blatt. Budapest könnte grünes Licht erhalten beim Bau des ungarischen Kernkraftwerkes Paks II und bei der Zugsverbindung zwischen Budapest und Belgrad, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Quellen im Außenministerium. Bei beiden Projekten läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

Ende der flüchtlingsfeindlichen Kampagnen?

Im Gegenzug soll Orban Abstriche in der Flüchtlingspolitik machen, die für Merkel vor allem innenpolitisch eine Gefahr darstelle. Für einen „Stilwechsel“ der ungarischen Regierung wollen ungarische Medien auch bereits erste Anzeichen erkennen. So habe es in den vergangenen Wochen in der Regierungskommunikation erste Anzeichen für eine Veränderung gegeben, berichtete „Magyar Nemzet“. In drei Interviews mit der Tageszeitung hätte sich Orban zurückhaltender gegenüber dem bisher „dämonisierten Brüssel“ geäußert.

Auch die Wochenzeitung „Figyelö“ berichtete unter Berufung auf deutsche diplomatische Quellen, dass die Orban-Regierung nach dem Ende der flüchtlingsfeindlichen Kampagne für das anstehende Referendum eine konstruktivere Haltung in der Flüchtlingsfrage einnehmen werde. Laut Daniel Hegedüs von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erklärten ungarische Regierungsvertreter bei Besuchen in Berlin zuletzt mehrfach, dass die flüchtlingsfeindliche Kampagnenmaschinerie nach dem Referendum zum Stillstand kommen werde.

Berlin an umstrittenen Investitionen interessiert

Hegedüs hält es zugleich aber „nicht für wahrscheinlich, dass die Regierung ihre Versprechen einhält“. Es sei „keine volle Wende in der Kommunikation zu erwarten, höchstens eine Milderung des Tons“, so Hegedüs gegenüber „Magyar Nemzet“. Andererseits klinge es logisch, dass Deutschland Ungarn in den beiden Vertragsverletzungsverfahren unterstütze, denn Berlin sei selbst an den beiden Investitionen interessiert.

Bei der Projektvorbereitung von Paks II habe „die deutsche Wirtschaftslobby einen markanten Anteil gehabt“, und deutsche Firmen könnten auch bei dem Bau des Atomkraftwerks selbst einbezogen werden. Hinsichtlich der Zugsverbindung Budapest - Belgrad erinnerte Hegedüs an „eindeutig deutsche Interessen“, da die Investition der Verbindung zwischen griechischen Häfen und deutschen Märkten diene.

Orban: Referendum „schicksalshaft“ für Europa

Am Tag vor dem Referendum über EU-Flüchtlingsquoten rief Orban indes die Ungarn auf, zur Wahl zu gehen. Das Votum sei nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze EU von „schicksalhafter Bedeutung“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung „Magyar Idök“ (Samstag-Ausgabe). Der rechtskonservative Politiker warnte erneut vor einer „tatsächlichen Völkerwanderung“ nach Europa, da in Afrika viele Millionen Migranten auf ein besseres Leben in Deutschland, Österreich oder Schweden hofften. Orban betonte, die Flüchtlingspolitik Brüssels habe Schuld an der Lage, da sie „Massen unglücklicher Menschen nach Europa eingeladen hat“.

Orban lässt rund acht Millionen wahlberechtigte Ungarn am Sonntag über folgende Frage abstimmen: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung nicht ungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?“ Die sozialliberale Opposition rief zum Boykott des Volksbegehrens auf, dessen Ergebnis nur bei einer Beteiligung von mehr als der Hälfte der Stimmbürger gültig ist.

Links:

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