Deine Meinung als Propaganda- so einfach kann es sein!

Wenn sie schon nicht als "Hass" identifiziert wird.

"Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) brachte gegenüber der "Bild"-Zeitung einen Führerscheinentzug für die Urheber solcher Texte ins Spiel. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Wer Hasskommentare und Propaganda poste, begehe eine Straftat. "Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel", so Wendt. Die Bestrafung müsse "rasch erfolgen und wehtun."

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