Dresdner Demonstrationsverbot: Sicherheitsbedürfnis siegt über Freiheit



Zum Verbot der Pegida-Demonstration und anderer Versammlungen in Dresden für den heutigen Montag erklärt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Auch wenn wir die Pegida-Demonstrationen in ihrer Ausrichtung in keiner Weise unterstützen: Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Rechtsgütern einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Es ist erschütternd, dass zwei so hohe Güter durch eine Polizeibehörde außer Kraft gesetzt werden können. Das bedeutet ein Einknicken vor radikalen Gruppen, deren erklärtes Ziel es ist, unsere Freiheiten einzuschränken. Genau dieses Ziel haben sie durch ein solches Vorgehen erreicht. Eine Sicherheitswarnung, erhöhte Polizeipräsenz und eventuell gesonderter Schutz für besonders gefährdete Einzelpersonen müssen in solchen Fällen ausreichen, um jedem Menschen die Entscheidung selbst zu überlassen, welches Risiko man einzugehen bereit ist. Wieder siegt das Bedürfnis nach Sicherheit über die Freiheit.«