Aber Hallo!

Das muss Schullektüre werden!

Republikanischer Nationalstaat, imperiale Globalisierung und international organisiertes Kapital

Betrachten wir zuerst einmal die ökonomischen Machtverhältnisse, welche die Grundlage für den gesellschaftlichen Gestaltungsspielraum auf nationaler wie internationaler Ebene determinieren. (…)

Es gibt jedoch qualitative Unterschiede zwischen der Zeit bis Mitte des 20. Jahrhunderts und der heute als „Globalisierung“ beschriebenen Epoche und wir wollen nochmals erläutern, warum wir daher heute vom „international organisierten Kapital“ und vom „Imperium“ (Berliner Manifest, 1992) sprechen.

Im vor-imperialen Kapitalismus war es noch möglich, innerhalb des Nationalstaates auch das Grosskapital als Subjekt in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und als Objekt politischer Einflussnahme zu fassen.
 Nationale Rechtsnormen liessen sich auf Unternehmen der produzierenden Industrie und des Finanzkapitals, bspw. Stahlmonopole und Banken, weitestgehend anwenden, da deren Markt vornehmlich der nationale war. Dies bedeutete in der Konsequenz, dass politische Sanktionen bis hin zur Vergesellschaftung durch die Staatsmacht durchgesetzt werden konnten, da der Handlungsspielraum kapitalistischer Konzerne im Wesentlichen nicht über die Grenzen staatlicher Autorität und Gewalt hinaus ragte.

“Globalisierung” und Internationalisierung der Märkte haben jedoch den Schwerpunkt des Operationsfelds des Grosskapitals aus dem Nationalstaat heraus, auf die internationale Ebene gehoben. Damit diese Internationalisierung vormals rein nationalen Kapitals im Interesse der internationalen Beteiligten, mithin der ehemaligen Konkurrenten, möglichst reibungslos funktioniert, wurde das aus den jeweiligen Nationalstaaten stammende Kapital im globalen Kapitalmarkt, der den strukturellen Überbau bildet, integriert. 
An die Stelle imperialistischer Kriege miteinander um Ressourcen und Märkte konkurrierender nationaler Kapitalisten trat die internationale Kooperation und Vernetzung. 
Im globalen Finanzkapitalismus vereinen sich die objektiven Hauptinteressen des international organisierten (Gross-)Kapitals, hinter welche Belange regionaler und unternehmensspezifischer Natur zurück treten. (…)

Internationalisierung, internationale Verwebung und gegenseitige Abhängigkeit des Kapitals, welche sich im globalen Finanzkapitalismus bis ins´ Virtuelle erstreckt, hat dieses der Autorität und Gewalt der Nationalstaaten weitestgehend entzogen.
 Droht ein Nationalstaat mit nachhaltiger Einflussnahme oder gar Sanktionierung gegen ein Unternehmen (des international organisierten Kapitals) oder einen ganzen Wirtschaftszweig oder auch die imperiale Finanzpolitik, reagiert das Imperium seinerseits umgehend mit Gegenmaßnahmen, wirtschaftlicher wie politischer, wenn es sein muss auch militärischer Art, zum Nachteil des aufbegehrenden Nationalstaates.

Im Fall der jüngsten sog. “Finanzkrise” erlebten die Nationalstaaten und ihre Institutionen, wie das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie, Vorgaben zum Handeln erliess, begleitet von der Drohung, wenn ihr nicht tut, was wir wollen, dann stirbt die Wirtschaft – eine Repression, welche sich gegen die Volkswirtschaften und Gemeinwesen richtete.
Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt. (…)

Die Identifikation des international organisierten Kapitals und des Imperiums bedeutet innerhalb der marxistischen Analyse und Kritik die Charakterisierung des kapitalistischen Entwicklungstandes. Dies ist relevant um verstehen zu können, mit welchen agierenden Strukturen und Subjekten – namentlich der imperialen Oligarchie – wir es in der Welt von heute konkret zu tun haben und welche geopolitischen Konsequenzen daraus erwachsen.

Dass sich so manche Linke mit einer präzisen Identifikation der heutigen Verhältnisse schwer tun, liegt am Anhaften an alte Mythen und Assoziationsmuster, mitunter gar an der Verwechslung industrieller Marken mit den realen Korporationen und Besitzverhältnissen.
 Eine Marke gehört meist einem grösseren Unternehmen, dieses einem Unternehmensverbund, dieser schliesslich ganz oder teilweise einem oder mehreren global integrierten Kapitaldienstleister usw. usf. (…)

Es gilt zu bilanzieren, dass mit dem Verlust des Nationalstaates an eigenen Handlungsspielräumen in der Konsequenz vor allem der Verlust der Republik als historischer, emanzipatorischer Errungenschaft einhergeht. 
Die mehr oder weniger demokratischen Institutionen des bürgerlichen Staates bestehen zwar strukturell weiter fort, gleichwohl sind diese ihres demokratischen Impetus beraubt, da die Objekte des nationalstaatlichen Gestaltungswillens ausserhalb des eigenen Einflussraumes beheimatet sind und agieren.
Die demokratische Republik erfährt eine Kastration ihrer originären Wesensbestimmung durch die übergeordnete imperiale Macht und Autorität.

Das Ergebnis ist die imperiale Diktatur des international organisierten Kapitals, respektive der imperialen Oligarchie.“ [4]

Abschliessend noch einige Worte an diejenigen, die sich selbst sozialistisch verorten und in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht den Weg zur Roten Fahne gefunden haben:
Wo der Barthel den Most holt, dürfte jetzt final geklärt sein – steht also nicht länger abseits und reiht euch ein in den sozialistischen und gesellschaftlichen Diskurs!

  1. Berliner Manifest, Stephan Steins, KPD (Initiative) 1992