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CDU: nur 30% sind Flüchtlinge

In der Stadtratssitzung am 4. Dezember wurde nun unter „Verschiedenes“ dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Obwohl in den öffentlichen Aushängen angekündigt, war das Bürgerinteresse nicht größer als sonst auch. Der Ausländerbeauftragte und 2. Beigeordnete des Landrates des Landkreises Meißen, Ulrich Zimmermann (CDU), berichtete zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Meißen.

Nur ein Drittel der Einwanderer sind Flüchtlinge

Man müsse verschiedene Arten von Flüchtlingen unterscheiden, erläuterte er. Da seien zunächst die Kontingentflüchtlinge zu nennen, mit denen wir es aktuell zu tun haben. Dies betrifft Flüchtlinge, die zum Beispiel im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion aufgenommen wurden. Sie durchlaufen kein Asyl- und auch kein sonstiges Anerkennungsverfahren, sondern erhalten mit ihrer Ankunft sofort eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Sie können ihren Wohnsitz jedoch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht frei wählen, sondern werden nach einem Schlüssel (Kontingent) auf die Bundesländer verteilt. Hier gelten alle Aufgenommenen als berechtigt.

Des Weiteren gibt es so genannte Ad-hoc-Flüchtlinge, die Deutschland von Erstaufnahmestaaten übernimmt, zum Beispiel weil Flüchtlingslager überfüllt sind oder das Aufnahmeland überfordert ist. 60% der Aufgenommenen erhalten dann tatsächlich Asyl.

Die dritte Gruppe sind die Wirtschaftsflüchtlinge, die aus als sicher geltenden Staaten kommen. Sie kommen vor allem aus Balkanstaaten, wo zum Beispiel Sinti und Roma gesellschaftlich ausgegrenzt werden, aber auch aus Tunesien und Marokko – die so genannten Boot People, denen windige Geschäftemacher das letzte Vermögen abnehmen für das Versprechen, dass sie auf diesem Weg ihrem Elend entkommen können. Sie kommen ohne Asylgrund und werden wieder abgeschoben. Sie machen 30% aller Asylbewerber aus und haben das Recht auf ein Asylverfahren, was dem Gesetz nach so ist, aber, wenn man die Überlastung der zuständigen Behörden sieht, mal überprüft werden sollte.

In den einschlägigen Internetforen werden zudem noch weitere Begriffe munter durcheinander geworfen und vermischt, was zu zahlreichen Missverständnissen führt. Immigranten oder Einwanderer sind der Überbegriff für alle, die im Land einen dauerhaften Aufenthalt anstreben. Nur ein Viertel aller Einwanderer sind Asylanten. Drei Viertel aller Einwanderer sind infolge gelenkter, also gewollter Zuwanderungspolitik hier, die zum Ziel hat, Fachkräfte in bestimmten Berufsgruppen für unser Land zu gewinnen – Ärzte, Wissenschaftler, Ingenieure, Pflegekräfte, Facharbeiter in der Industrie, Erzieher, Lehrer.

wie es dazu kam

http://www.radeburger-anzeiger.de/nc/news/news-sin...