Aufklärung LIVE - besonders auch GEZ betreffend

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z.B. wenn der Bedienstete vorbeischaut um Geld für GEZ zu zocken, Folgendes in OpenOffice kopieren,
als .pdf speichern/ausdrucken und unterschreiben lassen!! - CopyFree, CopyMe!!!!!!!!!!!
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Bediensteten-Aufklärung bzgl. Bediensteten- Haftbarkeit

Der am _____________ zu _______________________ bei _______________________

Datum Ort, Str. Name des Bedrohten

vorstellig gewordene Bedienstete, sich ausweisend als Beamte mit dem Namen

Name, Vorname, Wohnort ___________________________________________________

Dienststelle/ Dienstherr : ________________________________________ wird hiermit darüber aufgeklärt, dass er höchstpersönlich alleinig haftend für seinen Handlungen ist nach §63 Bundesbeamtengesetz.

Eine zeitliche Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten ist dort nicht vorgesehen.

Eine irgendwie geartete Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten wird durch den Bedrohten vollumfänglich abgelehnt, insbesondere also auch eine zeitliche Beschränkung oder die Einrede der Verjährung. Dies wird dem Beamten hiermit ausdrücklich zur Kenntnis gegeben.

Eine evtl. durch den Bediensteten in Anspruch genommene Ablehnung der Verantwortlichkeit durch Bezug auf §63 ( 2 ) durch „Durchreichung der Verantwortung nach oben“ wird durch den Bediensteten schriftlich gegenüber dem Bedrohten belegt, er nimmt sein Recht auf schriftliche Bestätigung nach §63 ( 2 ) wahr.

Die Rechtmäßigkeit der schriftlichen Bestätigung an sich liegt wiederum nach Absatz eins §63 in der Verantwortlichkeit des Bediensteten, es gilt sinngemäß auch hier die Ablehnung aller Haftungseinschränkungen mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Der Bedrohte erhebt hiermit explizit Anspruch auf alle aus diesen Konsequenzen zu seinen Gunsten sich ergebenden Folgen ohne jedwede Einschränkung.

Der Bedienstete wird hiermit auch darüber aufgeklärt, dass er somit auch einem Schadensersatzanspruch unterliegen kann und der Bedrohte hiermit den Anspruch erhebt, in jedem Schadensfall ab Schadensanfall mit Verzugszinsen mit mindestens fünf Prozent über Basiszinssatz geltend zu machen. Schaden meint hiermit Schaden in umfassendstem Sinne.

Der Bedienstete erfährt hiermit weiters Aufklärung darüber, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht grundsätzlich KEINER Zeitbeschränkung zur Prüfung der anliegenden Belange unterliegt, es sei denn derVorgesetzte verlangt die sofortige Durchführung der Anwendung. Diesbezüglich gelten oben erklärte Darlegungen analog incl. Endhaftung des Bediensteten.

Der Bedienstete bestätigt die Aufklärung, insbesondere Vorliegen §63 Gesetzestext Bundesbeamtengesetz. Legitimierung durch Dienstausweis und Personalausweis sind erfolgt ( s. Kopie )

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Ort, Datum, Unterschrift Bediensteter/Beamter

Auszug Bundesbeamtengesetz, § 63 vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160):
§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.