Grüner Newsletter vom 30. Oktober 2015: Eröffnung S-Bahn-Haltestelle, Demokratiepaket, Buchpräsentation, u.v.m.

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Betreff: [all_in] Grüner Newsletter: Eröffnung S-Bahn-Haltestelle, Demokratiepaket, Buchpräsentation, u.v.m.
Datum: Fri, 30 Oct 2015 11:51:51 +0100
Von: Elke Galvin <elke.galvin@gruene.at>
An: all_in@listen.gruene.at

Liebe Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen,

Neues aus dem Regierungsbüro Rolf HolubS-Bahn-Haltestelle für über 2000 SchülerInnen

Umgesetzt und gestern eröffnet wurde die neue Bahn-Haltestelle Klagenfurt-Süd.

Mit der neuen Haltestelle Klagenfurt Süd“ bekommen die über 2000 Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums Mössingerstraße einen direkten Bahnanschluss. Die S-Bahn-Linie 3 wird durch die neue Haltestelle attraktiver für alle Fahrgäste! Mehr Infos zur Haltestelle hier.

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Neues von den Grünen im Kärntner Landtag

Demokratiepaket: Weichenstellung für ein modernes Kärnten

Kärnten bekommt eine neue Landesverfassung.

Die konkreten Inhalte, wie beispielsweise die Abschaffung des Proporzes unter gleichzeitiger Stärkung der Minderheitenrechte, sämtliche Maßnahmen für mehr Transparenz und Kontrolle sowie die Verankerung der deutsch- und slowenisch-sprachigen Landsleute, wurden in der gestrigen Landtagssitzung mit den Stimmen der Zukunftskoalition sowie des Team Kärnten/Stronach beschlossen. Mehr.

Weitere Infos:

ORF-Bericht

Standard

Endbericht des Seen-U-Ausschusses im Landtag beschlossen

Gestern wurde mit dem Beschluss des Seen-U-Ausschuss-Berichtes im Kärntner Landtag ein weiteres Kapitel hartnäckiger grüner Aufdeckungsarbeit abgeschlossen.

Klubobfrau Barbara Lesjak präsentiert den Seen-Endbericht.

„Es ist erschreckend, wie sehr die blau-orangen Schatten der Vergangenheit über der Zukunft unseres Landes lasten. Das „Korruptionssystem Haider“ hat – wie dies sowohl der 2012 von Rolf Holub geleitete Hypo-U-Ausschuss als auch der Seen-U-Ausschuss zu Tage gefördert haben – verantwortungslos Steuergeld versenkt“, so die Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Klubobfrau Barbara Lesjak. Mehr.

Hier geht es zum Video

Schritt zur Lösung der HETA-Problematik gesetzt

In einer Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses im Rahmen der Landtagssitzung wurde ein wichtiger Schritt zur Lösung der HETA-Problematik gesetzt, gaben die Abgeordneten der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne gestern bekannt.

Auf der Tagesordnung stand das „Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz K-AFG“, mit dem jene Zweckgesellschaft geschaffen wird, die den potenziellen Haftungsgläubigern des Landes ein Angebot zum Rückkauf der HETA-Anleihen machen wird. Vorerst ist der Fonds eine gesetzliche Hülle, die erst dann aktiviert wird, wenn der von Kärnten zu leistende Beitrag, der dem wirtschaftlich Machbaren und rechtlich Möglichen entsprechen wird, feststeht und die Kreditverträge zur Vorfinanzierung dieses Beitrags durch den Bund ausformuliert sind. Nach Behandlung, Erörterung und Beschluss im Rechts- und Verfassungsausschuss soll das Gesetz am kommenden Donnerstag dem Kärntner Landtag zur Beschlussfassung vorliegen. Mehr Infos im ORF-Bericht.

Landwirtschaftskammerwahl: Neuerung der Wahlordnung

ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich auf die Neuerung der Wahlordnung geeinigt. Ab der nächsten Wahl im November 2016 soll das Wahlrecht ausgeweitet werden. Mehr Infos im ORF-Bericht.

  • Gemeinsamer Initiativantrag zur Landwirtschaftskammerwahlordnung (SPÖ, ÖVP, Grüne)
  • Flexibleres und leistungsorientiertes Dienstrecht
  • Entwurf einer bau- und raumordnungsrechtlichen Sonderbestimmung für Flüchtlingsunterkünfte
  • Änderung des K-MSG im Bereich Ausbildung
  • Personalaufstockung für das Flüchtlingsreferat
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Green Care

Neues von den Kärntner Grünen im Nationalrat

#klimasünder-tour mit Matthias KöchlDer Grüne Nationalratsabgeordnete aus Kärnten, Matthias Köchl, ist mit seiner Amtskollegin NAbg. Christiane Brunner auf „Klimasünder-Tour“ unterwegs in Österreich. Die zweite Station der Tour war das OMV-Hauptquartier – dort fordern sie einen Stopp von Förderungen für neue Ölheizungen und einen Stopp der Packelei mit Putin und der Verstärkung unserer Gas-Abhängigkeit.

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Neues von den Grünen Kärnten

Grüne Klagenfurt: Autofreier Pfarrplatz erhält breite Zustimmung

Auch der Planungsausschuss spricht sich nun einstimmig für einen autofreien Pfarrplatz aus, bald könnte es soweit sein! Die Grünen freuen sich über die Zustimmung, die auch auf Seiten der Bevölkerung groß ist.

„Im Ausschuss für Stadtplanung gab es gestern parteiübergreifende Zustimmung für einen autofreien Pfarrplatz und eine Erweiterung der Fußgängerzone Alter Platz“, freut sich Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die bereits im Juli 2014 forderte, den ältesten Kirchplatz von Klagenfurt autofrei zu machen und ihn fachgerecht zu pflastern.

„Der Platz soll einen einheitlichen Look bekommen, d.h. er soll durchgehend gepflastert und barrierefrei gestaltet werden. Ich denke mir, dass sich auch die STW an der Platzgestaltung finanziell beteiligen werden, da der unschöne Fleckerlteppich durch deren Grabungsarbeiten zustande gekommen ist“, so die Gemeinderätin, die davon überzeugt ist, dass die Innenstadt inklusive der am Pfarrplatz angesiedelten Betriebe von einer Erweiterung der Fußgängerzone Alter Platz stark profitieren würden. „Derzeit fahren die Autos am Pfarrplatz im Kreis. Die wenigen Stellplätze sind gleich ausgelastet – es wird wild herum geparkt und umgedreht“, beschreibt Schmid-Tarmann das tagtägliche Verkehrschaos. Mit einer autofreien Zone und einer optischen Aufwertung des Pfarrplatzes wäre damit ein für alle Mal Schluss.

Grüne Klagenfurt: „Reformplan 2020“ beschlossen

Die Klagenfurter Reformpartner, bestehend aus Grünen, SPÖ und ÖVP, haben sich gemeinsam auf einen strikten Sparkurs, den „Reformplan 2020“, geeinigt, um die Finanzen der Stadt Klagenfurt wieder in den Griff zu bekommen. Ziel ist es, bis 2020 rund 20 Millionen Euro einzusparen, um die durch das Land Kärnten vorgegebenen Maastrichtziele zu erreichen. Insgesamt 200 Einsparungsmaßnahmen wurden erarbeitet. Die Sparmaßnahmen wurden „von unten nach oben“ erarbeitet.

„Trotz des Sparkurses ist es gelungen, die Belastungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Es kommt NICHT zu Gebührenerhöhungen bei Müll, Kanal und Wasser, NICHT zu Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungen und NICHT zu Kündigungen von städtischen MitarbeiterInnen“, betonen Clubobfrau Margit Motschiunig und Stadtrat Frank Frey.

Besonders wichtig war den Grünen, dass bei den Sparmaßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich ausgewogen vorgegangen wurde. So konnte u.a. eine Privatisierung der städtischen Kindergruppen verhindert werden. Positiv hervorzuheben ist auch das Bekenntnis der Reformpartner zur Erstellung eines (von den Grünen seit vielen Jahren geforderten) Leitbildes in der Landeshauptstadt.

Der „Reformplan 2020“ wurde in der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2015 mehrheitlich (gegen die Stimmen von FPÖ und Bürgerallianz) beschlossen.

Grüne Villach: Mitteilungsblatt reformieren!

Die Grünen Villach wollen das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Villach reformiert sehen. „Die Kosten für das Blatt müssen reduziert werden, weiters müssen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien die Gelegenheit erhalten, ihre Arbeit im Mitteilungsblatt darzustellen. Das Blatt soll außerdem zu einer echten BürgerInneninformationsbroschüre umgestaltet werden, die auch den Anliegen von Vereinen und BürgerInneninitiativen Platz einräumt“, so die Grünen-Gemeinderätin Sabina Schautzer, „wir Grünen werden einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der nächsten Sitzung des Villacher Gemeinderats einbringen.“

Grüne Villach: Alte Forderung erfüllt – Park & Ride- Ausbau!

Ein Grüner Antrag aus dem Jahr 2012 hat es nun endlich bis zum Beschluss im Gemeinderat geschafft: Der Ausbau der Park & Ride-Einrichtung bei der Haltestelle Seebach wurde umgesetzt. „Trotz der langen Dauer sind wir Grünen erfreut, dass unser Antrag nun Realität wurde. Wir sind überzeugt, dass die Stadt Villach damit auch in Hinblick auf die Vorgaben des Kärntner Mobilitätsmasterplans auf dem richtigen Weg ist“, so Gemeinderätin Sabina Schautzer.

Grüne Krumpendorf: Morgen Eröffnung des Biomasse-Heizwerks!

Für alle Interessierten öffnet das neue Biomasseheizwerk in Krumpendorf morgen ab 10 Uhr seine Pforten. Gemeindevorstand Energiereferent Matthias Köchl lädt herzlich dazu ein. Mehr über die Gemeinde Krumpendorf hier auf Facebook.

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Terminüberblick - Veranstaltungen

Die Termine der Grünen finden sich im Kalender auf www.kaernten.gruene.at

Weltspartag und Hypo-Buch: HEUTE Lesung und Diskussion mit Werner Kogler

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Gemeindeveranstaltungen zum Mobilitätsmasterplan Kärnten

Im Dialog mit der Bevölkerung sollen maßgeschneiderte Konzepte für jede Gemeinde erstellt werden. Infos zum Projekt unterwww.mobilitaetsmasterplankaernten.at. Alle Termine gibt eshierauf einen Klick.

Unternehmerinnenfrühstück in Spittal

Freitag, 06.11.2015, 08:00 bis 09:00 Uhr, Restaurant Zellot, Hauptplatz 12, Spittal an der Drau:

Regina Kirchweger, Dipl. Hol. Kinesiologin und Energetikerin, möchte Frauen unterstützen, damit sie den Anforderungen im täglichen Leben mit Leichtigkeit und Balance begegnen können.

Handmade with Love - Wirtschaftstisch in Villach mit Melanie GagglFreitag, 06.11.2015, 12:30 Uhr, Restaurant Kaufmann & Kaufmann, Dietrichsteingasse 5, 9500 Villach:

»Lieblingsstück« heißt das Klagenfurter Label, das diese ökologische Mode produziert. Firmengründerin Melanie Gaggl erzählt über das Upcyclen, wie man darauf kommt und warum dieses Konzept Sinn macht.

Interessantes

Konzert mit Timna Brauer

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Biobauern - Kongress in PörtschachBio-Produkte werden unter den Kärntner Konsumenten immer beliebter. Dazu eine Einladung zum Alpe-Adria-Bio-Kongress am 6. November in Pörtschach. Infos: BIO AUSTRIA Kärnten, TEL 0463/5850 5400kaernten@bio-austria.atDen Flyer fürs Bio-Symposium mit allen ausführlichen Informationen und Programmhinweisen kann man hier herunterladen: http://www.bio-austria.at/download/bio-symposium-flyer/


Landessprecherin Marion Mitsche und das Team der Grünen in Kärnten wünschen ein schönes Wochenende!

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