Die öffentliche Verschwendung 2013

Die öffentliche Verschwendung 2013
Bund der Steuerzahler stellt heute sein Schwarzbuch vor

Berliner Flughafen BER, Klinikum Düsseldorf, BND-Neubau – Kostenexplosionen bei diesen und anderen Bauprojekten in ganz Deutschland nimmt das neue Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2013“ kritisch unter die Lupe. Bei der heutigen Präsentation stellt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, neben mehr als 100 Verschwendungsbeispielen aus unterschiedlichen Themen und allen staatlichen Ebenen konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung.

„Massive Überschreitungen von Baukosten lassen sich stoppen“, sagt Holznagel mit Blick auf das Kapitel Baukostenanalyse im Schwarzbuch. Der Bund der Steuerzahler hält eine genaue und valide Projektvorbereitung, Planung und Ausführung der Bauprojekte für unverzichtbar. Dafür müssen Politik und Verwaltung ihr Verhalten grundlegend ändern und dürfen sich nicht Hals über Kopf auf teure Prestigeobjekte einlassen. Vor allem müssen sie sich an die geltenden haushalts- und baurechtlichen Vorschriften halten, was oft nicht geschieht.

Zugleich bleiben dringende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke. Auch dies zählt für den BdSt-Präsidenten Holznagel zur Verschwendung von Steuergeld, wenn Erhalt und Sanierung über Jahre verschleppt werden und am Ende alles nur noch teurer wird. Wesentlich ist demnach nicht nur die reine Fertigstellung von Baumaßnahmen. Dauerhafte Unterhalts- und Betriebskosten gehören ebenso zum Lebenszyklus eines Bauprojektes und müssen daher von Beginn an mit einkalkuliert und eingeplant werden.

Holznagel sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, Steuergeld effizient zu verwenden. Es geht nicht nur darum, Geld zu sparen und die Verschwendung von Steuergeld zu verhindern. Vielmehr können und müssen Projekte solide verwirklicht werden. Damit werden nicht nur die öffentlichen Haushalte entlastet, vielmehr gewinnen politische Entscheidungsträger auch an Handlungsspielraum.

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