MdEP Julia Reda: Oettinger stellt sich hinter gefährliche Telekom-Interpretation der Netzneutralitätsregeln


Statement von MdEP Julia Reda (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) zur aktuellen Debatte um die Folgen der Netzneutralitäts-Abstimmung im Europaparlament:

»Wovor wir am Montag noch lautstark gewarnt haben [1], wird jetzt schon Realität: Die von der Telekom ins Spiel gebrachte Schröpfung von europäischen Startups ist nur die erste Folge des faulen Netzneutralitäts-Kompromisses, den die Konservativen im Europaparlament zusammen mit Mehrheiten der SozialdemokratInnen und Liberalen durchgewunken haben.

Die letzte Chance, die Netzneutralität nun noch zumindest teilweise zu retten, wären strikte Vorgaben durch die europäischen Regulierungsbehörden (BEREC): Sie könnten ausschließlich Angebote als „Spezialdienste“ von der Neutralitätspflicht ausnehmen, die aus technischen Gründen im neutralen Internet nicht möglich sind. So würde der absurde Plan der Telekom verhindert: Zur reinen Profitmaximierung möchte diese beliebige Angebote als Spezialdienste definieren und europäische Internetfirmen nach Mafiamethoden zu Umsatzbeteiligungen zwingen, wenn sie – in den Worten des Telekom-Vorstands – „mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten“ [3] wollen.

In seinem heutigen Pressestatement [2] interpretiert EU-Kommissar Oettinger die Verordnung hingegen ganz im Sinne der Telekom: Eine Vorabprüfung sei nicht erforderlich und Spezialdienste würden die normale Internetgeschwindigkeit ohnehin nicht verlangsamen. Die Erpressung der europäischen Startups scheint ihn nicht zu stören: Sie könnten ja „frei entscheiden“, ob sie konkurrenzfähig sein wollen.

Oettinger legitimiert mit dieser Vorwegnahme der Auslegung der Verordnung und mit seinen Beschwichtigungen die gefährlichen Pläne der Telekom und lässt sowohl Nutzerinnen und Nutzer als auch die europäische Internet-Wirtschaft im Stich!«

Quellen:
[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16180194/a84dd2e4461-nx21im
[2] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16180195/a84dd2e4461-nx21im
[3] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/16180196/a84dd2e4461-nx21im