Ron Paul: Brauchen wir wieder Internierungslager?

Von Ron Paul

Vergangene Woche schlug der pensionierte General Wesley Clark, der Oberbefehlshaber der NATO während der Bombenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika auf Serbien, vor, dass „untreue Amerikaner“ für die „Dauer des Konflikts“ in Internierungslager geschickt werden sollten. In einer Diskussion über die Schießereien vor kurzem in Militäranlagen in Chattanooga, Tennessee, in denen fünf Militärbedienstete der Vereinigten Staaten von Amerika getötet wurden, rief Clark wieder die Internierung amerikanischer Bürger während des Zweiten Weltkriegs ins Gedächtnis, die nur verdächtigt worden waren, Sympathien für die Nazis zu hegen. Er sagte: „damals sagten wir nicht, ‚dass das freie Meinungsäußerung ist,’ wir steckten ihn in ein Lager.“

Er forderte die Regierung auf, Menschen herauszufinden, die mit großer Wahrscheinlichkeit radikalisiert werden, damit wir „das von Anfang an unterbinden können.” Das klingt wie „Vor-Verbrechen“!

General Clark kandidierte 2004 fürs Präsidentenamt, und wahrscheinlich ist gut, dass er nicht gewonnen hat, bedenkt man seine wie es scheint Geringschätzung der Verfassung. Leider übertraf im laufenden Präsidentschaftswahlkampf Donald Trump sogar Clark, indem er neulich feststellte, dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden ein Verräter ist und wie ein solcher behandelt werden sollte, was nahelegt, dass ihn die Regierung umbringen soll.

Diese und andere ähnliche Äußerungen widerspiegeln höchstwahrscheinlich die Frustration, die sich in Washington nach einem 15 Jahre anhaltenden Krieg gegen den Terror breitmacht, in dem es keinen Sieg gab und wo wir in der Tat schlechter dran sind als damals, wo wir damit angefangen haben. Das wirkliche Problem liegt darin, dass sie über die Änderung von Taktiken herumstreiten und sich in den Haaren liegen werden, aber ihre interventionistische Strategie dieselbe bleibt.

Der pensionierte Armeegeneral Mike Flynn, der ehemalige Leiter der Defense Intelligence Agency während der Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Afghanistan und Irak, sagte diese Woche zu al-Jazeera, dass die Drohnen der Vereinigten Staaten von Amerika mehr Terroristen schaffen als sie umbringen. Er sagte: „Je mehr Waffen wir liefern, je mehr Bomben wir abwerfen, das alles ... heizt nur den Konflikt an.“

Noch immer verfolgt Washington dieselbe Strategie, während es andere Ergebnisse erwartet.

Es ist wahrscheinlich so gut wie unvermeidlich, dass die Kriegsfalken ihre Wut nach innen richten werden, gegen Amerikaner, die die Nase voll haben von den endlosen und kostspieligen Kriegen. Die Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika im Krieg gegen Vietnam wird noch immer von vielen den Demonstranten im Inland zugeschrieben, anstatt der Unsinnigkeit des Krieges, der von Beginn an auf einer Lüge aufgebaut war.

Hoffen wir, dass es sich bei diesen Drohungen von Clark und Trump nicht um einen Versuchsballon handelt, der zu einem harten Durchgreifen gegen unsere Freiheiten führt. Es gibt allerdings einige Gründe dafür, dass wir uns Sorgen machen sollten. Letzte Woche beschloss das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz, das es dem Außenminister erlauben wird, einseitig den Reisepass eines amerikanischen Bürgers zu annullieren, wenn er befindet, dass diese Person eine terroristische Organisation „begünstigt“ oder „gefördert“ hat. Und während ich das hier schreibe, debattiert der Senat über ein Gesetz zur Autobahnfinanzierung, das es dem Außenminister ermöglichen würde, den Reisepass jedes Amerikaners zu annullieren, der dem Finanzamt zuviel Geld schuldet.

Einen Reisepass zu annullieren heißt das Recht auf Reisen wegnehmen, was eine Art virtuelles Internierungslager darstellt. Der Betroffene wird in seinen Bewegungen eingeschränkt, sei es, dass er die Vereinigten Staaten von Amerika nicht verlassen oder nicht in diese einreisen kann. Keine dieser Maßnahmen sieht irgendein rechtsstaatliches Verfahren und auch keinerlei Möglichkeit der Berufung vor, und die Beweise, auf die die Regierung ihr Vorgehen stützt, können geheim gehalten werden.

Wir sollten ein Ende dieser unsinnigen Kriege fordern, von denen sogar die Experten zugeben, dass sie die Situation verschlimmern. Natürlich brauchen wir eine starke Verteidigung, aber wir sollten nicht den Hass anderer durch den Einsatz von Drohnen, Bomben oder das Durchführen von Regimewechseln im Ausland provozieren. Und wir müssen unsere bürgerlichen Freiheiten hier im Inland vor Regierungseliten beschützen, die uns zunehmend als den Feind betrachten.