Bibi nach Den Haag! Free GAZA

Bibi nach Den Haag!

Es ist an der Zeit, dass sich Israel, in Vertretung durch Benjamin Netanjahu, vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal verantworten muss. 



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Das Völkerrecht verbietet das Führen von Angriffskriegen:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

– Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4: Regionales

Da sich Israel bei seinen Angriffen auf die Bevölkerung von Gaza auf das Recht zur Selbstverteidigung beruft, müsste hierbei der Schutz der Zivilbevölkerung an erster Stelle stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Dies sieht auch der Jurist Prof. em. Norman Peach so:

"Dieser Krieg ist ganz eindeutig ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, der nach dem humanitären Völkerrecht so eigentlich nicht stattfinden darf. Es gibt verschiedene Verpflichtungen, die in der Haager und der Genfer Menschenrechtskonvention festgelegt sind, die den Schutz der Zivilbevölkerung zur absoluten Vorbedingung jeder kriegerischen Auseinandersetzung macht. Und in einem Gebiet wie dem Gazastreifen, der so unendlich dicht besiedelt ist, verbietet sich eigentlich so eine Art von Kriegsführung."

http://www.dw.de/paech-eindeutig-ein-krieg-gegen-d...

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