Dobrindts Weißbiermaut: Eine politische Geisterfahrt



Im Nachgang der heutigen Bundestagsdebatte über die Einführung einer PKW-Maut erklärt Oliver Bayer, Abgeordneter der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Sprecher der Piratenfraktion im dortigen Verkehrsausschuss:

»24 Millionen ausländische Mautzahler sollen nach Dobrindts neuesten Prognosen das Wunder schaffen, deutsche Autofahrer mit noch mehr Bürokratie zu überfrachten, die sie dann aber wenigstens ›nichts kostet‹. Vielleicht leistet die PKW-Maut sogar einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung – einen Beitrag, der selbst bei diesen Wunschberechnungen jedoch peinlich gering ist und teuer erkauft wird: Wir alle zahlen für den gigantischen bürokratischen Aufwand und begegnen unseren EU-Nachbarn europafeindlich. Die PKW-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in den engagierten Grenzregionen und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.

Ob Vignette oder elektronisches System, die Bundesregierung schafft es, die Nachteile beider Systeme zu vereinen – zu einer Dobrindt-Maut, die ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt. Keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn. Dazu eine neue Überwachungsinfrastruktur, die den legalen wie illegalen Begehrlichkeiten von Geheimdiensten und Behörden Tür und Tor öffnet.

Dobrindts PKW-Maut-Flatrate zum Einheitspreis ist das Gegenstück zum von uns propagierten fahrscheinlosen Nahverkehr: Sie schafft jedem gesellschaftlichen Ziel zuwiderlaufende Anreize. Die PKW-Maut ist eine politische Geisterfahrt, unter deren Folgen in der Praxis vor allem die Kommunen leiden werden. Der Verkehr wird sich von den Autobahnen auf kommunale Straßen durch Ausweichverkehre verlagern.

Wir befinden uns in Deutschland bei der Mobilitätsinfrastruktur in einer Sackgasse. Es geht nicht mehr weiter so wie bisher. Verkehrspolitik wird bei den anderen Parteien noch wie vor 30 Jahren gemacht. Dabei beweist der aktuelle Instandhaltungsrückstand und der Verfall der Straßen, dass es einen Systemfehler gibt. Die Verkehrspolitik braucht einen radikalen Paradigmenwechsel und der Leidensdruck beim Infrastrukturverfall sowie die Digitale Revolution werden uns dabei helfen. Viele Erfindungen finden gerade ihren Weg in den Markt und es liegt an uns, ob wir eine Verkehrswende gestalten, die wichtigen gesellschaftlichen Zielen gerecht wird, oder ob wir zuschauen und den Folgen eines Wandels hinterherräumen.«

In einem Gastbeitrag für die Website der Piratenpartei führt Oliver Bayer seine Gedanken und Positionen zur PKW-Maut weiter aus [1].


Quellen:
[1] Gastbeitrag von Oliver Bayer auf www.piratenpartei.de: https://www.piratenpartei.de/2015/02/26/dobrindts-weissbiermaut-eine-politische-geisterfahrt/