Mord an Journalist in Brasilien erinnert an Straflosigkeit im Olympia-Gastgeberland





29.07.2016 – Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele 2016 ist im Gastgeberland Brasilien der dritte Journalist in diesem Jahr ermordet worden. Joao Miranda do Carmo betrieb im Bundesstaat Goias eine lokale Nachrichtenwebseite, auf der er oft über Regierungskorruption und Behördenversagen berichtete. Der Fall ist bezeichnend für Brasilien, das seit Jahren zu den Staaten Lateinamerikas gehört, in denen die meisten Medienschaffenden ermordet werden ((http://t1p.de/78c0)). Daneben behindern Medienkonzentration und politische Einflussnahme auch drei Jahrzehnte nach dem Ende der Militärdiktatur noch immer einen unabhängigen Journalismus.

„Dieser feige Mord erinnert in drastischer Weise daran, wie gefährlich für Journalisten die tiefsitzende Kultur der Straflosigkeit für Gewalttaten in Brasilien ist. Polizei und Justiz müssen die Täter und Auftraggeber schnell finden und zur Rechenschaft ziehen“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Die brasilianische Regierung sollte dringend einen Warn- und Schutzmechanismus für bedrohte Journalisten schaffen, um der Gewalt und dem Justizversagen in vielen Landesteilen etwas entgegenzusetzen.“

Nicht zuletzt wegen der konstant hohen Zahl von Drohungen und Gewalt gegen Journalisten steht Brasilien nur auf Platz 104 von 180 auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Allein 2015 wurden dort sieben Journalisten ermordet. 2012 erreichte diese Zahl ihren bisherigen Höchststand von elf; fünf der Morde standen eindeutig im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer.

Die Opfer sind meist Journalisten, die über Tabu-Themen wie Korruption oder organisierte Kriminalität recherchiert haben. Die Täter werden nur selten bestraft. Hinter den Gewalttaten und verbalen Anfeindungen stecken oft lokale Politiker oder Behörden; andere Taten sind offenbar als Rache für kritische Berichte über Verbrechen oder Polizeigewalt zu verstehen. Besonders in ländlichen Gebieten können Verbrecherbanden oft damit rechnen, ungestraft davonzukommen. Auch vor Wahlen häufen sich immer wieder Drohungen und Angriffe.

Um dem in vielen Ländern stagnierenden Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten neue Impulse zu geben, setzt sich Reporter ohne Grenzen derzeit intensiv für die Schaffung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten ein. Er sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln (http://t1p.de/gd94).

ERMORDET MIT SIEBEN SCHÜSSEN

Der nun im Alter von 54 Jahren ermordete Carmo war Betreiber und Chefredakteur der Webseite SAD Sem Censura („SAD unzensiert“, www.sadsemcensura.com) in der Kleinstadt San Antonio do Descoberto nahe Brasilia. Er hatte der Polizei mehrmals von Drohungen im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit berichtet. Am vergangenen Sonntag fuhren Unbekannte mit einem Auto vor seinem Haus vor, gaben sieben Schüsse auf ihn ab und entkamen unerkannt (http://t1p.de/ibbc). Die Polizei hatte zunächst keine eindeutige These zu den Hintergründen der Tat und schloss einen Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit Carmos nicht aus.

Reporter ohne Grenzen geht bei Carmo wie auch bei den beiden anderen seit Jahresbeginn ermordeten Journalisten von einem Zusammenhang mit ihrer Arbeit aus: Am 9. April wurde im Bundestaat Maranhao der 46-jährige Blogger Manoel Messias Pereira (Sediverte.com) mit sechs Schüssen ermordet. Am 10. März überfielen zwei Unbekannte im Bundestaat Parana den 51-jährigen Radiomoderator Joao Valdecir de Borba (Radio Difusora AM) und erschossen ihn in einem Nebenraum seines Studios (http://t1p.de/jzm4). Mindestens zwei weitere Journalisten überlebten ähnliche Mordanschläge.

Vor dem Hintergrund der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen der vergangenen Monate hat die Gewalt gegen Journalisten in Brasilien zugenommen. Immer wieder geht die Militärpolizei bei Demonstrationen gewaltsam gegen Reporter vor. Einheimische wie ausländische Journalisten müssen bei Straßenprotesten mit Beschimpfungen, Drohungen und willkürlichen Festnahmen rechnen. Auch Demonstranten reagieren immer wieder feindselig auf Reporter, die sie mit den politischen Tendenzen der jeweiligen Medienhäuser identifizieren.

Im Frühjahr 2014 empfahl das Menschenrechtssekretariat der brasilianischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Unesco die Gründung einer Arbeitsstelle, die Gewalt gegen Journalisten beobachten sollte. Auch solle der Regierung die Zuständigkeit für die Aufklärung von Verbrechen an Journalisten übertragen werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde jedoch im Mai 2015 vom Parlament abgelehnt (http://t1p.de/plaa).

„COLONELS“ VEREINEN WIRSCHAFTLICHE, POLITISCHE UND MEDIALE MACHT

Das andere große Problem sind die Medienbesitzstrukturen in Brasilien: In vielen Regionen des Landes gibt es sogenannte Colonels - Industrielle oder Großgrundbesitzer, die zugleich politische Ämter bekleiden und oft mehrere regionale Medien direkt oder indirekt kontrollieren. Dadurch können sie zugunsten ihrer eigenen politischen und geschäftlichen Interessen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen. Zum Beispiel kontrollieren schätzungsweise rund 40 Parlamentsabgeordnete und Senatoren mindestens einen Radio- oder Fernsehsender in ihrem jeweiligen Heimat-Bundesstaat, obwohl eine solche Konstellation laut Verfassung verboten ist.

Im Zuge des Streits um die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff wurden die Folgen dieser Interessenverquickung deutlich: Führende überregionale Medien ergriffen in kaum verhüllter Weise Partei gegen Rousseff; die Journalisten dieser Medien stehen unter Druck, die privaten und politischen Interessen der jeweiligen Eigentümer zu vertreten (http://t1p.de/wxb9). Einer dieser „Colonels“ ist etwa der langjährige Gouverneur und heutige Senator von Minas Gerais, Aecio Neves, der bei der Präsidentenwahl 2014 gegen Rousseff antrat. Er selbst, seine Mutter und seine Schwester halten Anteile an dem Radiosender Arco Iris in der Hauptstadt des Bundesstaats, Belo Horizonte. Anderen Familienmitgliedern gehören weitere Medien.

Schon bei den 2013 begonnenen Sozialprotesten des „brasilianischen Frühlings“ war die Berichterstattung wichtiger traditioneller Medien in die Kritik gekommen, weil viele der Demonstrierenden in ihnen Repräsentanten des politischen Systems sahen. Seit Reporter ohne Grenzen diese Problematik im selben Jahr in dem Länderbericht "Das Land der 30 Berlusconis" beschrieb, hat sich an der Lage nichts gebessert.

Weitere Informationen über die Lage der Medien in dem Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/brasilien sowie im Länderbericht "Das Land der 30 Berlusconis" (PDF-Download unter http://t1p.de/zg7t). Mehr zum Kampf gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit/.