Dobrindt-Pläne für ein Schengen-Internet: Piratenpartei fordert grenzenlosen Datenverkehr ohne Überwachung



Am Sonntag sprach sich Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, dafür aus, Datenverkehr innerhalb des Schengen-Raums ohne Umwege über Server in den USA oder China zu leiten [1]. Dobrindt begründet diese Forderung mit einer Verbesserung der Sicherheit.

Dazu erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europa-Wahl: »Dobrindts Vorschlag darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass flächendeckende Überwachung völlig ohne das Zutun außereuropäischer Geheimdienste stattfindet. In Europa ist weiterhin die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorhanden und die Bundesregierung ließ erst kürzlich verlautbaren, dass die deutsche Umsetzung schon zu Ostern im Körbchen liegen könnte [2]. Bisher war das Internet global, also weitgehend grenzen- und schrankenlos. Der virtuelle Schengen-Raum wäre ein Schritt genau in die falsche Richtung. Wo vorher keine Grenzen waren, würden nun welche gezogen. Telekom & Co. wittern einen Prestigegewinn durch die Erkenntnisse aus den Snowden-Veröffentlichungen. Mit mehr Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer hat dies aber nichts zu tun, zumal eben nicht nur ausländische Geheimdienste, sondern auch die eigene Bundesregierung Daten abschnorcheln.«

Quellen:
[1] WELT: Dobrindt will mit "Netzallianz" an die Weltspitze <http://www.welt.de/politik/deutschland/article123774038/Dobrindt-will-mit-Netzallianz-an-die-Weltspitze.html>
[2] Handelsblatt: Einigung um Vorratsdatenspeicherung offen.