PIRATEN fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans



Zur Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind,[1] erklärt der Innenexperte Frank Herrmann von der Piratenpartei:

"Polizeilich gespeicherte Fußballfans haben mit vielen Nachteilen zu kämpfen: intensive Befragungen und Durchsuchungen, Ausreiseverbote, Meldeauflagen, Gefährderansprachen u. a. auch am Arbeitsplatz, Brandmarkung in der Öffentlichkeit, Stadionverbote etc. Gespeichert werden auch Fans der Kategorie A, also vollkommen friedliche Fans, sowie Jugendliche. Damit werden auch Personen als Gewalttäter vorverurteilt, die nie eine Straftat begangen haben.

Wir PIRATEN fordern die Abschaffung von Verdachts-Datensammlungen über Fußballfans, mindestens aber ihre Beschränkung auf Personen, die in dringendem Verdacht eines Gewaltdelikts stehen. Ein Anfangsverdacht oder gar Platzverweise/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf dürfen keinesfalls zur polizeilichen Erfassung von Fußballfans führen. Die Art und Weise der Verwendung der SKB-Dateien muss bundesweit aufgeklärt werden. Schon lange setzen wir uns zudem für die Abschaffung der Datei 'Gewalttäter Sport' ein. Grundsätzlich muss endlich die schriftliche Information der Betroffenen über jede Datenspeicherung und -veränderung erfolgen. Nur so können sich die Fans überhaupt gegen unrichtige Eintragungen wehren. Und die Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit der Datenspeicherung muss ständig durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden."

Quellen:
[1] http://pm.piratenpartei.de/c/17108411/a84dd2e4461-o1nt8p