Aktuelle Rechtsnachrichten

Dauerhafte Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr geplant

Die Verkehrsminister der Bundesländer planen die dauerhafte Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Pläne zu einer umfassenderen Überwachung von Bussen und Bahnen wurden auf einer Konferenz der Verkehrsminister aller Länder konkretisiert. Bedenken bestehen aufgrund einer drohenden Totalüberwachung bei Datenschützern und Politikern der Linken und den Grünen.
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maps-routenplaner.info – Achtung Abzocke durch Betrüger!

Verbraucher sollten bei der Nutzung von Online-Routenplanern aufpassen. Schnell geraten sie sonst in eine Abofalle. So haben in letzter Zeit nicht nur Nutzer von online-routenplaner.info überraschend eine Rechnung vorgefunden. Nach der gleichen Masche verfahren Abzocker neuerdings auch bei der Internetseite maps-routenplaner.info.
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Müssen Verkehrsschilder sichtbar sein?

Häufig stellen uns Mandanten die Frage, was passiert, wenn man ein Verkehrsschild nicht sieht. Muss man auch dann ein Bußgeld wegen zu schnellem Fahren oder ein Verwarnungsgeld wegen Falschparken zahlen?
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Filesharing Sieg gegen Baumgarten Brandt – Copyright Vermerk auf DVD reicht nicht

In einem aktuellen Filesharing Verfahren musste die Berliner Kanzlei Baumgarten Brandt eine Niederlage einstecken. Das Amtsgericht Magdeburg wies die Klage ab, weil die Abmahnkanzlei die Rechteinhaberschaft nicht ordnungsgemäß nachgewiesen hatte.
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Zigarettenwerbung in Zukunft verboten

Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesernährungsministers Christian Schmidt (CSU) soll Werbung für Tabakwaren ab 2020 verboten sein. Der Entwurf wurde am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen.
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Glücksspielstaatsvertrag – Konzessionsbegrenzung verstößt gegen Europarecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat laut einer Pressemitteilung vom 15.04.2016 entschieden, dass die im Glücksspielstaatsvertrag verankerte zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettenkonzessionen auf 20 Konzessionen gegen Europarecht verstößt.
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Betrug - Fake-Shops bieten Markenprodukte an und liefern nicht

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, dass die Zahl von gefälschten Markenshops im Internet erheblich zugenommen hat. Online-Betrüger betreiben vermehrt Fake-Shops, auf denen hochwertige Markenprodukte zu sehr günstigen Preisen angeboten werden. Gezahlt wird das vermeintliche Schnäppchen vom Kunden dann per Vorkasse. Das Geld ist weg, die scheinbar günstige Ware wird aber nie verschickt.
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Internet Security Threat Report - Cybercrime wächst unaufhörlich

Der Internet Security Threat Report des Unternehmens Symantec, eine Studie zum Thema Internetsicherheit, macht deutlich, dass die Zahl von Cybercrime -Angriffen im Jahr 2015 stark gestiegen ist. Insgesamt seien in über 500 Millionen Fällen persönliche Daten von Computernutzern gestohlen worden oder abhanden gekommen.

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