ROG: Gauck soll in Birma weitere Öffnung der Medien fordern
ROG: Gauck soll in Birma weitere Öffnung der Medien fordern
07.02.2014 – Reporter ohne Grenzen fordert Staatspräsident Joachim Gauck
auf, bei seinem am Sonntag (9.2.) beginnenden Birma-Besuch eine weitere
Öffnung der Medien anzumahnen. Mit dem 2011 begonnenen politischen
Reformprozess im Land ist die staatliche Kontrolle über die Medien zwar
gelockert worden. Dennoch machen Unzulänglichkeiten des neuen
Mediengesetzes von 2013 wie auch weitergeltende restriktive Regelungen
aus der Zeit der Militärdiktatur Journalisten das Leben schwer. Vor
wenigen Tagen erst wurden mehrere Journalisten im Zusammenhang mit einem
Artikel über eine angebliche Chemiewaffenfabrik festgenommen. (http://bit.ly/1btabki)
„Journalisten in Birma sind immer noch viel zu sehr der Willkür des
Staates ausgesetzt – vor allem, wenn sie sich kritisch über
Spitzenpolitiker und ranghohe Mitglieder des Militärs äußern“, sagt
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Journalisten und Medien
brauchen mehr Rechtssicherheit, damit sie vor staatlichen Übergriffen
geschützt sind.“
Ein Reporter der Wochenzeitung Unity Weekly, Lu Maw Naing, wurde am 31.
Januar festgenommen. Wenige Tage zuvor hatte das Blatt einen von ihm
geschriebenen Artikel über eine angebliche Chemiewaffenfabrik im
Landesinneren veröffentlicht, für deren Bau im Jahr 2009 offenbar Bauern
zwangsenteignet wurden. Der ehemalige Staatschef Than Shwe soll die
Anlage mehrmals besucht haben.
Die Behörden werfen dem Festgenommenen Verrat von Staatsgeheimnissen
vor. Er muss mit einer Haftstrafe von bis zu 14 Jahren rechnen, eine
Freilassung auf Kaution wurde untersagt. Einen Tag nach seiner Festnahme
wurden auch der Geschäftsführer von Unity Weekly, Tint San, sowie drei
weitere Reporter der Wochenzeitung - Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw und
Sithu Soe – verhaftet.
Im Dezember war die Journalistin Ma Khine vom privaten Medienunternehmen
Eleven Media zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Nach einem Interview zeigte eine Rechtsanwältin die Reporterin an und
warf ihr Gebrauch obszöner Sprache und Hausfriedensbruch vor. Offenbar
sollte an der Reporterin ein Exempel statuiert werden, um auch andere
Journalisten im Land einzuschüchtern. (http://bit.ly/1g0wnGy)
Mit dem Reformprozess seit 2011 haben die zuvor streng kontrollierten
Medien in Birma zwar mehr Freiheiten erhalten. Dutzende Journalisten
kamen aus Gefängnissen frei, im August 2012 wurde die Vorzensur für
Zeitungen und Zeitschriften aufgehoben. Journalisten müssen ihre Artikel
nun aber nachträglich beim Informationsministerium einreichen. Auch das
im vergangenen Jahr verabschiedete Pressegesetz bietet Journalisten
nur unzureichenden Rechtsschutz. Unter anderem verbietet es Kritik an
der Verfassung. Medien benötigen auch weiterhin eine staatliche Lizenz –
die von den Behörden verweigert oder kritischen Publikationen wieder
entzogen werden kann. (http://bit.ly/1nfkJbO)
Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Birma auf Platz 151 von
179 Ländern. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und Medien in
Birma finden Sie unter http://en.rsf.org/burma.html. Einen ausführlichen Bericht über die Situation der Medien in dem südostasiatischen Land finden Sie unter http://bit.ly/1fN35vn.