Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Deutschland nimmt ab

Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporterohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat. Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien unter ihren Zugriff zu bringen.

„Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen.“

Zu den Gefahren für die unabhängige Berichterstattung gehören auch medienfeindliche, oft religiös eingefärbte Ideologien sowie repressive Sicherheitsgesetze. Viele Länder haben Gesetze verabschiedet, mit denen Journalisten etwa wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung, Gotteslästerung oder Unterstützung terroristischer Gruppen ins Gefängnis gebracht werden können. Eine weitere Gefahr geht von Oligarchen aus, die Medien in ihrem Besitz für ihre politischen oder wirtschaftlichen Zwecke instrumentalisieren wollen.

DEUTSCHLAND hat sich in der diesjährigen Rangliste um vier Plätz auf Rang 16 verschlechtert - eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten.

Die Rangliste der Pressefreiheit 2016 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde im Wesentlichen das Kalenderjahr 2015. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat.

WICHTIGE AUF- UND ABSTEIGER

Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind TADSCHIKISTAN (Platz 150, -34) und BRUNEI (155, -34). In Tadschikistan macht Präsident Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker mundtot. In Brunei nimmt angesichts der schrittweisen Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu. POLEN stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab – eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.

Größter Aufsteiger ist TUNESIEN (96, +30), das ungeachtet aller weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt. Gewalt und Prozesse gegen Journalisten sind dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz rückläufig. Die UKRAINE (107) wird dank deutlich zurückgegangener Gewalt gegen Journalisten und überfälliger Reformen 22 Plätze höher platziert, leidet aber weiterhin unter Problemen wie der übermächtigen Rolle der Oligarchen für die Medienlandschaft und dem Informationskrieg mit Russland.

PRESSEFREIHEIT IN EUROPA

Im vergangenen Jahr hat sich eine schon 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fortgesetzt. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet. Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. So gehören in FRANKREICH (45, -7) mittlerweile die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen. In BULGARIEN (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in DEUTSCHLAND (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporterohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen. (Mehr zum Stand der Pressefreiheit hierzulande in der NAHAUFNAHME DEUTSCHLAND, die in Kürze auf der ROG-Webseite zum Download bereitgestellt wird.)

Selbst in SCHWEDEN (8, -3), das traditionell zu den Ländern mit der ausgeprägtesten Pressefreiheit gehört, klagen im Zeichen einer stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele Journalisten über Drohungen. Gewalt gegen Journalisten ist auch in KROATIEN (63, -5) und SERBIEN (59, +8) ein anhaltendes Problem. In UNGARN (67, -2) definiert und überwacht mittlerweile ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“.

In der TÜRKEI (151, -2) gingen Regierung und Justiz nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden massiv gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Hinzu kamen Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in die Türkei geflüchtet waren.

RUSSLAND verbesserte seinen Rang (148, +4) nur relativ zu den Verschlechterungen in seinem Umfeld. Tatsächlich hat die Verfolgung von Kritikern dort weiter zugenommen und strahlt mittlerweile als Negativmodell in die Nachbarstaaten aus. Zuletzt sahen sich etwa mehrere ausländische Verlage gezwungen, wegen neuer Beschränkungen ihre Anteile an russischen Medien zu verkaufen. Unter zunehmendem Druck stehen auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für Medienfreiheit einsetzen. Immer unverhohlener versucht Russland, auf die Berichterstattung im Ausland Einfluss zu nehmen.

Nebulöse Gefahren für den Staat müssen als Rechtfertigung für immer härtere Repressionen gegen die wenigen verbliebenen unabhängigen Journalisten in USBEKISTAN (166, unverändert), KASACHSTAN (160, unverändert), ASERBAIDSCHAN (163, -1) und BELARUS (157, unverändert) herhalten, deren Regime Proteste infolge der Wirtschaftskrise und Proteste wie 2013/2014 auf dem Kiewer Maidan verhindern wollen.

NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA

Im Nahen Osten und Nordafrika sind Journalisten vielerorts in der Klemme zwischen Kriegsparteien, äußerst repressiven Regierungen und Extremisten, die jede unabhängige Berichterstattung verhindern wollen. Am schlimmsten in der Region war die Lage wie in den vergangenen vier Jahren in SYRIEN (177, unverändert), wo Journalisten gezielter und teils bestialischer Gewalt ausgesetzt sind. Extremismus, wankende politische Ordnungen und Straflosigkeit für Gewalttaten machen Journalismus im IRAK (158, -2), in LIBYEN (164, -10) und dem JEMEN (170, -2) zu einem lebensgefährlichen Beruf.

In anderen Staaten der Region herrscht zwar formell Frieden, in der Praxis aber vor allem der Polizeistaat. In ÄGYPTEN (159, -1) etwa sitzen mehr als 20 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, viele von ihnen seit zwei Jahren oder länger. Viele werden misshandelt gefoltert und – wenn überhaupt – in absurden Massenprozessen abgeurteilt. ALGERIEN (129, -10) machte mit der Schließung zweier Fernsehsender von sich reden, KUWAIT (103, -13) mit der Verabschiedung eines bedenklichen Gesetzes gegen Internetkriminalität.

Neben Tunesien sind in der Region der LIBANON (98, unverändert) und ISRAEL (101, unverändert) am höchsten platziert.

ASIEN

In Asien hat die Situation in den meisten Ländern stagniert oder sich verschlechtert – einschließlich in Demokratien, die bislang als regionale Modelle galten. So greift in JAPAN (72, -11) seit dem Inkrafttreten eines weitreichenden Geheimschutzgesetzes Ende 2014 zunehmend Selbstzensur um sich. In SÜDKOREA (70, -10) zeigt sich die Regierung immer intoleranter gegen Kritik und verschärft die ohnehin starke Polarisierung der Medien. In HONGKONG (69, +1) stellen Übernahmen durch Geschäftsleute aus China zunehmend die Unabhängigkeit der Medien in Frage.

In CHINA (176, unverändert) erreicht die Repression unter Präsident Xi Jinping ungeahnte Ausmaße. Das Regime schreckt weder vor Entführungen noch vor erzwungenen Schaugeständnissen im Fernsehen oder vor Drohungen gegen Familien unliebsamer Journalisten zurück, um seinen absoluten Kontrollanspruch über die Medien durchzusetzen.

In MYANMAR (143, +1) sind inzwischen die Grenzen des Öffnungskurses deutlich erkennbar, ebenso wie auf den PHILIPPINEN (138, +3) die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen zum besseren Schutz von Journalisten. INDIEN (133, +3) und BANGLADESCH (144, +2) sind angesichts schwerer Gewalttaten gegen Medienschaffende weitgehend tatenlos geblieben. Bei Journalisten in SRI LANKA (141, +24) schwindet nach dem Ende der Ära von Präsident Mahinda Rajapaksa die Angst vor Drohanrufen oder erzwungenem Verschwindenlassen.

AMERIKA

In Amerika ist die Pressefreiheit Angriffen von vielen Seiten ausgesetzt: In KOLUMBIEN (134, -6) und weiten Teile Mittelamerikas wie etwa HONDURAS (137, -5) machen die Aktivitäten von Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen investigativen Journalismus lebensgefährlich. Besonders häufig sind Morden an Journalisten in MEXIKO (149, -1); besonders stark verschlechtert hat sich die Lage in EL SALVADOR (58, -13) seit dem Amtsantritt von Präsident Salvador Sánchez Cerén, der den Medien eine „psychologische Terrorkampagne“ gegen sich vorgeworfen hat.

In den USA (41, +8) gehen die größten Gefahren für die Pressefreiheit von der digitalen Überwachung sowie von der juristischen Kampagne der Regierung gegen Whistleblower und Investigativjournalisten aus. In VENEZUELA (139, -2) und ECUADOR (109, -1) ist Druck der Behörden das größte Hindernis für unabhängigen Journalismus, in BRASILIEN (104, -5) Korruption und in ARGENTINIEN (54, +3) die hohe Medienbesitzkonzentration. KUBA bleibt abgeschlagen auf einem der letzten Plätze der Rangliste (171, -2) – trotz des außenpolitischen Tauwetters war dort 2015 keine Lockerung der weitreichenden staatlichen Kontrolle über die Medien zu erkennen.

AFRIKA

In Afrika ist das Land mit der stärksten Verschlechterung in der Rangliste der SÜDSUDAN (140, -15). Immer wieder werden Journalisten dort zu Opfern des seit 2013 andauernden Bürgerkriegs, aber auch einer Einschüchterungskampagne der Regierung. Drei Tage nach Drohungen von Präsident Salva Kiir gegen Journalisten wurde im vergangenen August ein Reporter vor seinem Büro ermordet; andere flohen ins Ausland, weil sie um ihr Leben fürchteten.

In BURUNDI (156, -11) sind Journalisten allen erdenklichen Arten von Repressionen ausgesetzt, seit Präsident Pierre Nkurunziza Anfang 2015 seine Bewerbung um eine dritte Amtszeit bekanntgab. Private Radiosender wurden mit schweren Waffen zur Schließung gezwungen, Journalisten willkürlich verhaftet und ihre Medien verboten. Mehr als 100 Journalisten flohen ins Exil, wer im Land bleibt und den Präsidenten kritisiert, riskiert Festnahme und Folter.

In der REPUBLIK KONGO (115, -8), UGANDA (102, -5) und DSCHIBUTI (172, -2) reagierten die Behörden mit Zensur, Festnahmen, Gewalt und Drohungen gegen Journalisten auf Berichte über die Aktivitäten der Opposition im Vorfeld der jeweiligen Wahlen im Frühjahr 2016.

Zunehmende Gewalt und ein Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Teilen des Landes prägten die Situation in NIGERIA (116, -5); Journalisten werden dort von der islamistischen Extremistengruppe Boko Haram, aber auch von staatlichen Sicherheitsbehörden bedroht. Auch in MALI (122, -4) verschlechterte sich die Lage durch die Präsenz dschihadistischer Gruppen; eine davon drohte in- und ausländischen Journalisten mit Enthauptung, wenn sie mit ausländischen Medien zusammenarbeiten.

SPITZENREITER UND SCHLUSSLICHTER

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen FINNLAND, die NIEDERLANDE und NORWEGEN ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert ERITREA (180), NORDKOREA (179) und TURKMENISTAN (178) – Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren. Eritrea lässt neuerdings zwar vereinzelt ausländische Journalisten ins Land reisen, hält deren einheimische Kollegen aber zum Teil seit fast 15 Jahren unter erbärmlichen Bedingungen gefangen.

GLOBALER INDIKATOR: PRESSEFREIHEIT WELTWEIT AUF DEM RÜCKZUG

Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporterohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent. Am deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.

METHODIK DER RANGLISTE

Die jährliche Rangliste von Reporterohne Grenzen bewertet die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern. Grundlage der Rangliste ist ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit, den Reporterohne Grenzen in 20 Sprachen an Hunderte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger weltweit sowie an sein eigenes Korrespondentennetzwerk verschickt. Die aktuelle Rangliste bezieht sich auf das Jahr 2015 sowie für Übergriffe, Gewalttaten und Haftstrafen zusätzlich auf den Zeitraum November bis Dezember 2014, der in der vorangegangenen Rangliste noch nicht berücksichtigt werden konnte.

Die insgesamt 87 qualitativen Fragen sind in sechs Kategorien unterteilt: Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien, journalistisches Arbeitsumfeld und Selbstzensur, rechtliche Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz sowie Produktionsinfrastruktur. Aus den gewichteten Antworten wird eine Punktzahl zwischen 0 (optimal) und 100 (schlechtestmöglich) errechnet. Hinzu kommt eine quantitative Kategorie für Übergriffe, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten, die Reporterohne Grenzen nach festgelegten Kriterien selbst ermittelt. Sie fließt in eine Gesamtpunktzahl ein, aus der sich im Verhältnis zu den Ergebnissen der übrigen Länder der jeweilige Platz in der Rangliste ergibt. Die Punktzahl für Übergriffe kann den Rang eines Landes dabei nur verschlechtern, aber nicht verbessern.

Der Indikator der Pressefreiheit weltweit ergibt sich aus dem Durchschnitt mehrerer Indikatoren für die verschiedenen Weltregionen. Diese bilden ihrerseits jeweils den nach Bevölkerungszahlen gewichteten Durchschnitt der Punktzahlen der jeweiligen Staaten ab.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Alle Informationen zur ROG-Rangliste sind ab Ende der Sperrfrist unter www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/ sowie für Redaktionen ab sofort vorab unter http://t1p.de/enrw abrufbar. Dort werden in Kürze auch ein ausführlicher Überblick ("Nahaufnahme") zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland sowie eine Liste ausgewählter Übergriffe auf Journalisten in Deutschland zum Download bereitgestellt.