Streit um Vorratsdatenspeicherung: PIRATEN stellen sich hinter Heiko Maas



Die Piratenpartei stellt sich im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hinter Bundesjustizminister Heiko Maas., der sich klar und eindeutig gegen eine Wiedereinführung der Überwachungsmaßnahme ausspricht. CDU und CSU erhöhen derweil den Druck auf Maas und werfen ihm eine ungenaue Argumentation vor [1]. Dazu Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Wenn hier jemand ungenau argumentiert, dann ja wohl CDU und CSU. Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet in einem nicht zu vertretendem Maße sowohl die Persönlichkeitsrechte der Bürger als auch die Presse- und Meinungsfreiheit. Das hat inzwischen nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch der Europäische Gerichtshof festgestellt. Einen klaren Nachweis, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendeinen positiven Effekt in der Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung hat, konnten bisher weder die Unionsparteien noch die Strafverfolgungsbehörden nachweisen. Ganz im Gegenteil hat der aktuelle Anschlag in Frankreich bewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung eben nicht dabei hilft, Terroranschläge zu verhindern. Heiko Maas tut von daher genau das Richtige und erhält dafür auch von uns unsere Unterstützung.«


Quellen:
[1] Artikel zum aktuellen Streit um die VDS: http://www.sueddeutsche.de/politik/union-gegen-justizminister-maas-klare-kante-in-zeiten-des-terrors-1.2302358