Strafanzeige usw. zu StA Kempten, Anzeigeabweisung 410 UJs 5266/16

Sehr geehrte Damen und Herren,

I. In der Anlage übersende ich (hauptsächlich für die CC-Adressaten; Sie selber bekommen die Unterlagen ja ohnehin von der StA Kempten zugesandt):

  1. Meine Strafanzeige (E-Mail vom 4.7.2016, unten)
  2. Anzeigeabweisung der StA Kempten, S. 1 und 2


II. Gegen die bzw. aufgrund der Anzeigeabweisung

  1. erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Oberstaatsanwalt Ammann (Vorname wird in der Anzeigeabweisung nicht genannt und ist mir folglich unbekannt)
  2. erstatte ich Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen denselben.
  3. höchst vorsorglich erstatte ich Beschwerde gegen die Abweisung. Ich befürchte allerdings, dass ich zur Beschwerde nicht berechtigt bin, weil ich die Anzeige nicht als “Verletzter” erstatte. Sollte das der Fall sein, können Sie diesen Punkt 3) stillschweigend unter den Tisch fallen lassen; ich will Ihnen nicht mehr Arbeit machen, als von der Sache her erforderlich ist.

III. Begründung:

Die Abweisung stützt sich auf die Norm des § 152 Abs. 2 StPO. Deren Wortlaut ist selbstverständlich unstreitig:

“(2) Sie [die Staatsanwaltschaft] ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.”

Die StA Kempten begründet die Abweisung meiner Strafanzeige auf dieser Basis mit folgender Behauptung:

“Die völlig pauschale Strafanzeige gegen sämtliche Institutionen, die in irgendeiner Weise mit der strafrechtlichen Verfolgung der unerlaubten Einreise befasst waren, entspricht diesen Anforderungen nicht”.

Einen Kommentar zur StPO (etwa den Karlsruher Kommentar) habe ich nicht zur Hand. Meine nachfolgenden Ausführungen stützen sich daher auf logische Überlegungen, sowie auf den einen oder anderen Internet-Fund. Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang das Dokument

Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat (Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 21. August 1998 – 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008).

Dort heißt es u. a. (S. 1):

Der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderliche „Anfangsverdacht” liegt gemäß § 152 Abs. 2 StPO vor, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte” für eine „verfolgbare Straftat” vorhanden sind. Die Prüfung des Anfangsverdachts hat somit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erfolgen.

Und auf S. 3 (meine Hervorhebungen):

Der Staatsanwalt hat bei der Prüfung eines Anfangsverdachts zunächst festzustellen, ob überhaupt eine Straftat, also eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung vorliegen könnte, und sodann zu klären, ob diese auch verfolgbar wäre, d.h. keine persönlichen Strafausschließungsgründe und Verfahrenshindernisse vorliegen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hat zu unterbleiben, wenn ein Element der „verfolgbaren Straftat” offensichtlich fehlt.

Es wird nicht überraschen wenn ich in der Tatsache, dass die Klageabweisung sich nicht auf die strafrechtliche Dimension beruft (also nicht etwa behauptet, dass der von mir zur Anzeige gebrachte Sachverhalt von vornherein gar nicht strafbar sei) ein implizites Eingeständnis sehe, dass die Strafbarkeit grundsätzlich gegeben ist – sofern konkrete Fälle bekannt werden bzw. feststellbar sind.

Dem entsprechend geht meine nachfolgende Argumentation davon aus, dass meine Strafanzeige jedenfalls insoweit begründet ist, als sie die Unrechtmäßigkeit der angeprangerten Sachverhalte unterstellt.

Mithin bleibt lediglich noch zu prüfen, ob meine Strafanzeige “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte” benennt, um den Anfangsverdacht auf eine Straftat zu begründen.

Dabei ist ja wohl hoffentlich unstreitig, dass ein Anzeigeerstatter NICHT gehalten ist, der StA einen Straftäter “auf dem silbernen Tablett” zu präsentieren.

Welche Anforderungen für das Vorliegen eines Anfangsverdachts (nicht) zu stellen sind, geht beispielsweise aus einem Passus auf S. 2 a. a. O. hervor:

Die besondere Prüfung eines Anfangsverdachts ist vor allem bei unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft eingehenden Strafanzeigen von Privatpersonen veranlasst. Im Übrigen kann es einer derartigen Prüfung insbesondere aufgrund von Medienveröffentlichungen bedürfen (sh. auch unter II. meiner Rundverfügung vom 23. September 1996, JMBl. Bbg., 128 f).

Wenn also sogar Medienberichte eine Verpflichtung zur Prüfung begründen, dann gilt das ja wohl erst Recht für eine Strafanzeige, die zwar keine konkreten Einzelfälle benennt. Die sich aber auf Vorgänge bezieht, deren (fortlaufende) Tatsächlichkeit aus den Medien bekannt ist. Und welche der für ein Grenzgebiet zuständigen StA Kempten sogar aus ihrer eigenen täglichen Praxis bekannt sein muss. Eine nähere Bestimmung, was ein “Anfangsverdacht” ist, enthält Ziff. 3 (S. 4/5) des zitierten Runderlasses (meine Hervorhebungen; ich zitiere ausführlicher als für meine Argumentation erforderlich, um nicht den Eindruck zu erwecken, ich wollte Passagen weglassen, die evtl. gegen meine Argumentation angeführt werden könnten):

An die Annahme des Anfangsverdachts dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, weil die Erforschung des Sachverhalts gerade die Aufgabe des Ermittlungsverfahrens ist (sh. I.1). So braucht der Anfangsverdacht weder dringend noch hinreichend zu sein (vgl. OLG München NStZ 1985, 550). Andererseits hat der Bürger aber einen Anspruch darauf, dass aus der Luft gegriffene Vorwürfe nicht schon zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen, sondern der Staatsanwalt in diesen Fällen bereits einen Anfangsverdacht verneint (sh. I.2). Daher reichen bloße Vermutungen oder kriminalistische Hypothesen nicht aus, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vielmehr muss der Anfangsverdacht auf konkreten Tatsachen beruhen (vgl. OLG Hamburg GA 1984, 289 f.).

Dass meine Vorwürfe aus der Luft gegriffen wären, lässt sich angesichts der allgemein bekannten Tatsache, dass die angebliche “Schleuserkriminalität” nach wie vor strafrechtlich verfolgt wird, ja wohl kaum behaupten. Außerdem geht es hier nicht um die Verfolgung evtl. unschuldiger Bürger, sondern um die Frage nach einem möglicher Weise kriminellen Handeln von Staatsorganen (und zwar nach einem MASSENHAFT kriminellen Handeln!).

Jede hypothetisch “unwissende” Staatsanwaltschaft kann den Sachverhalt mühelos verifizieren, etwa durch Rückfrage bei den Generalstaatsanwaltschaften oder den Justizministerien der einschlägig betroffenen Bundes(grenz-)länder. Konkret also insbesondere Bayern; darüber hinaus wohl auch Baden-Württemberg und Sachsen.

Für mich steht damit fest, dass selbst ohne Benennung konkreter Straftäter meine Anzeige einen sowohl hinreichenden wie auch dringenden Anfangsverdacht begründet, dass derartige Straftaten in Deutschland tatsächlich (massenhaft) begangen werden.

Darüber hinaus ist aber bereits die Behauptung in der Anzeigeabweisung falsch (bzw. durch Unvollständigkeit vorsätzlich irreführend), dass meine Strafanzeige NUR pauschaler Natur gewesen sei. Das war sie zwar AUCH. Jedoch habe ich neben einem lediglich pauschal bezeichneten Kreis auch mehrere konkrete Personen benannt, denen ich im vorliegenden Zusammenhang ein strafbares Handeln vorwerfe. Zitat aus meiner u. g. Anzeige:

Meine Strafanzeige richtet sich mithin gegen alle Personen (Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte), die entsprechende rechtswidrige Handlungen begangen haben.
Insoweit kann ich freilich nicht ausschließen, dass subjektive Gründe gegen eine Strafbarkeit sprechen.
Das trifft jedoch nicht zu für die Verantwortlichen der Bundesregierung, insbesondere den Bundesinnenminister Lothar de Maizière und die Bundeskanzlerin Angela Merkel
.”

Aus dieser Formulierung ergibt sich absolut zweifelsfrei, dass ich den durch Fettung+Unterstreichung hervorgehobenen Personenkreis als Teil jenes (weitaus größeren und namentlich unbestimmten) Personenkreis ansehe, gegen den sich meine Strafanzeige richtet.

Darüber hinaus habe ich im weiteren Text sogar präzisiert

Dem Bundesinnenminister ist als Dienstherrn der Bundespolizei wohl unmittelbar eine wissentliche und willentliche Verfolgung Unschuldiger anzulasten.
Welche strafrechtlichen Bestimmungen gegen die Regierung insgesamt und insbesondere gegen die Bundeskanzlerin einschlägig sind, kann ich als juristischer Laie nicht beurteilen
.”

Bei dieser Sachlage zu behaupten, dass meine Strafanzeige keinen Anfangsverdacht nach § 152,2 StPO begründe, ist eine bodenlose Unverschämtheit und kann nur aus dem Wunsch des Entscheiders verstanden werden, nicht gegen die Herrschenden angehen zu müssen (was seiner Karriere zweifellos abträglich wäre).

Für Ihre Entscheidungsfindung wird es zwar nichts beitragen; trotzdem kann ich mir (auch deshalb, weil ich diesen Vorgang insgesamt in meinem Blog ÖFFENTLICH MACHEN WERDE) das folgende Zitat aus einem Text “Die wichtigsten Grundsätze des Ermittlungsverfahrens” von Prof. (mittlerweile Emeritus) Dr. Maximilian Herberger nicht verkneifen:

Das Legalitätsprinzip soll die Forderung der französischen Revolution nach Gleichheit auch vor dem Strafgesetz verwirklichen. Dürrenmatt meint ironisch, der Staatsanwalt sei gleich ungerecht gegen Arme und Reiche. Die Strafverfolgung geschieht ohne Ansehen der Person oder des Standes. Es gibt kein Ermessen bei der Einleitung eines Verfahrens. Immer, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht besteht und Verfahrenshindernisse (Verjährung, Immunität usw.) nicht eingreifen, sind Staatsanwaltschaft und Polizei verpflichtet, ein Verfahren zu betreiben. Es muss also strikt das Gesetz angewendet werden, auch wenn die Strafverfolgung im Einzelfall unangenehm ist oder auf Kritik aus der Öffentlichkeit stößt.

IV. Unabhängig von der formalen Entscheidung über meine Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige bin ich der Auffassung, dass dem in meiner Anzeige genannten (begründeten!) Anfangsverdacht bereits aufgrund des Legalitätsprinzips in jedem Falle nachzugehen ist.

Nachdem Ihnen der Sachverhalt nunmehr zur Kenntnis gelangt ist sehe ich IHRE Dienststelle jetzt in der Verantwortung, das Erforderliche zu veranlassen.

(Und SIE werden ja hoffentlich nicht behaupten wollen, dass ausgerechnet Ihre Dienststelle keine Kenntnis von der fortdauernden Verfolgung von “Schleuserkriminalität” hätte.)


V. Vorsorglich ermächtige ich Sie, den CC-Adressaten und ganz allgemein allen Interessierten alle relevanten Auskünfte zu diesem Verfahren zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhardt Brinkmann

87645 Schwangau

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