Turkmenistan muss willkürlich inhaftierten Journalist freilassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die turkmenischen Behörden auf, den seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftierten und an unbekanntem Ort festgehaltenen Journalisten Saparmamed Nepeskuliew sofort freizulassen. Turkmenistans Präsident Gurbanguli Berdimuhamedow trifft am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen – eine seltene Gelegenheit, einen der weltweit schlimmsten Feinde der Presseweltweit auf die Unterdrückung unabhängiger Medien in seinem Land anzusprechen.


„Der Fall Nepeskuliew zeigt die gnadenlose Härte, mit der das turkmenische Regime jeden unabhängigen Journalismus unterdrückt“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Präsident Berdimuhamedow muss umgehend Auskunft über das Schicksal des verschwundenen Journalisten geben und seine willkürliche Haft beenden.“

Auf der Rangliste der Pressefreiheit nimmt Turkmenistan seit Jahren einen der schlechtesten Plätze ein. Das turkmenische Regime kontrolliert praktisch alle Medien sowie die gesamte Internet- und Kommunikationsinfrastruktur. Unabhängige Journalisten können nur im Geheimen arbeiten und müssen bei Ihrer Entdeckung mit Haft und Folter rechnen (http://t1p.de/wesl).

SEIT SEPTEMBER 2015 BESTEHT KEIN KONTAKT ZU NEPESKULIEW

Saparmamed Nepeskuliew ist freier Journalist und hat bis zu seiner Verhaftung und Verschleppung an einen unbekannten Ort für den turkmenischen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) sowie für Alternative Turkmenistan News (ATN) gearbeitet, eine in den Niederlanden ansässige Nachrichtenwebsite. Am 7. Juli 2015 rief er seine Familie aus der Stadt Awasa am Kaspischen Meer an, wo er für neue Berichte recherchierte. In dem Telefonat kündigte er seine Heimkehr für den Nachmittag desselben Tages an, doch er kam nie zu Hause an (http://t1p.de/qjq6).

Als besorgte Verwandte nach Nepeskuliew zu suchen begannen, bekamen sie von der Polizei zu hören, der Journalist sei womöglich ertrunken. Erst nach dreiwöchigen Nachforschungen fand seine Familie heraus, dass Nepeskuliew in einem Gefängnis in Akdasch nahe Awasa festgehalten wurde. Am 31. August 2015 verurteilte ein Gericht in der Stadt Türkmenbaschi den Journalisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund fingierter Drogenvorwürfe zu drei Jahren Haft. Seit September 2015 gibt es keinen Kontakt mehr zu ihm.

Nepeskuliew hat vor allem über Infrastruktur- und soziale Themen in Türkmenbaschi und in seinem nahegelegenen Heimatort Balkanabat berichtet, darunter Themen wie die Wasserqualität, der Zustand der Straßen, Probleme der Gesundheitsversorgung oder die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel (http://t1p.de/32zg). Ende Mai 2015 produzierte er für RFE/RL eine Fotoreportage über eine Luxus-Wohnanlage für hohe Staatsbeamte (http://t1p.de/8bfg). ATN-Chefredakteur Ruslan Miatiew beschrieb Nepeskuliew als mutigen Journalisten, der durch Berichte über soziale Probleme etwas zum Besseren verändern wolle (http://t1p.de/xdze).

2006 STARB EINE RFE/RL-KORRESPONDENTIN IM GEFÄNGNIS

Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen stufte Nepeskuliews Haft vergangenen Dezember als willkürlich ein, weil er an unbekanntem Ort ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten werde und weil er wegen der Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit seiner Freiheit beraubt worden sei. Da in turkmenischen Gefängnissen systematisch gefoltert wird, besteht Anlass zu größter Sorge um die Sicherheit und Gesundheit des inhaftierten Journalisten – dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Falles von Ogulsapar Muradowa: Die RFE/RL-Korrespondentin starb im September 2006 in einem turkmenischen Gefängnis wahrscheinlich an den Folgen von Misshandlung (http://t1p.de/kio8).

Mehrere weitere RFE/RL-Reporter sind in den vergangenen Jahren verhaftet worden. Im Juni stellte Osmankuli Halljew nach mehreren Jahren seine Tätigkeit für den Sender ein, nachdem er verhört und bedroht wurde und mehrere Mitglieder seiner Familie wegen seiner Arbeit ihre Stellen verloren.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Turkmenistan auf Platz 178 von 180 Staaten – noch schlechter ist die Lage nur in Nordkorea und Eritrea. Die turkmenischen Behörden konfiszieren oder zerstören systematisch Satellitenschüsseln, um den Empfang ausländischer Fernsehsender zu unterbinden (http://t1p.de/r84h). Unabhängige Onlinemedien wie Fergana News und die auf Menschenrechte fokussierte Nachrichtenwebsite Chroniken Turkmenistans werden seit Jahren blockiert (http://t1p.de/tkr3, http://t1p.de/amtx).

Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Turkmenistan finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/turkmenistan.