Der Vorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Bruno Kramm wurde heute Abend während der Demonstration für Meinungs- und Pressefreiheit vor der Türkischen Botschaft verhaftet [1].

Die Polizei löste die Demonstration auf [2], weil Bruno Kramm das fragliche Gedicht von Jan Böhmermann zitierte, wegen dem es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik und dem türkischen Präsidenten gekommen war.

Der vorauseilende Gehorsam der Behörden stellt einen weiteren Verstoß gegen die Meinungs-, und Versammlungsfreiheit dar.

Bruno Kramm äußert sich zu diesem Vorfall mit einem klaren Statement:
"Wenn in der Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werden sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden. Im Gegensatz dazu darf der Diktator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er Kurden und Christen schlagen ließe, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wer solche Menschen zu Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch in Europa Grundrechte verschwinden".

Die Piratenpartei Berlin lädt für morgen um 11:30 Uhr in den Bürgersaal Rathaus Zehlendorf. Teltower Damm 18/Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin zur Pressekonferenz ein. [3]

Quellen:
[1] Berliner Piraten-Chef wegen Erdogan-Kritik festgenommen http://pm.piratenpartei.de/c/18120637/a84dd2e4461-o61vxn
[2] YouTube Video: http://pm.piratenpartei.de/c/18120638/a84dd2e4461-o61vxn

[3] Piratenpartei Berlin Landesmitgliederversammlung am 23-24. April 2016 mit Pressekonferenz http://pm.piratenpartei.de/c/18120639/a84dd2e4461-o61vxn