Wegen der Kriege im Nahen Osten und in Afrika, an denen die USA und europäische Staaten teilgenommen haben, überflutete die Flüchtlingswelle Europa seit 2015. Dies wurde zu einer Krise, die soziale Lage spitzte sich zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise.

Ende September besuchte Horst Seehofer Griechenland. Anlass dazu war die Steigerung der Menschen, die eine Flucht vor der Türkei zu den griechischen Inseln wagen. Angesichts steigender Migrantenzahl auf den griechischen Inseln hat Horst Seehofer vor einer größeren Flüchtlingswelle als im Jahr 2015 gewarnt und europäische Staaten zur Konsolidierung aufgerufen. Ob die EU-Staaten dazu bereit sind?

Schauen wir, wie es mit der Flüchtlingsaufnahme in einigen EU-Staaten steht.

Die Lage in Frankreich ist zurzeit äußerst kompliziert. Frankreich hat in diesem Jahr Deutschland bei Asylanträgen überholt. Bald hier, bald dort entstehen die Camps der illegalen Migranten. Die französische Regierung macht alle möglichen Anstrengungen, um Flüchtlinge in den humanitären Aufnahmezentren zu unterbringen. Aber der Zustrom ist so gestiegen, dass der Staat die notwendige Infrastruktur nicht schaffen kann. Die Lösung des Problems wird komplizierter, weil die ankommenden Migranten nicht Transitmigranten sind, wie es in Griechenland und Italien der Fall ist. Diese Leute wollen in Frankreich für immer bleiben. Ähnliche Situation ist auch in Deutschland zu beobachten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204208282/Migration-Frankreich-ueberholt-Deutschland-bei-Asylantraegen.html

In Griechenland ist die Lage noch schlechter. Das Land leidet unter dem Flüchtlingszustrom, der am stärksten. Der Strom der Menschen, die vor Krieg, Armut und Hunger fliehen, hört kaum auf. Die Flüchtlingscamps sind überfüllt, deswegen kommt es oft zu Zusammenstößen und nicht selten gibt es Opfer unter Frauen und Kindern. Darum hat die griechische Regierung es vor, bestimmte Maßnahmen für die Lösung des Problems zu treffen. Es wird unter anderem die Verschärfung der Grenzkontrolle geplant und es werden fünf Flüchtlingslager auf den Inseln Samos, Chios und Lesbos geschlossen. Diese werden durch neue Einrichtungen mit Aufnahmekapazitäten von je mindestens 5000 Menschen auf den Inseln Leros und Kos ersetzt.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/migrationspolitik-griechenland-fluechtlingslager-lesbos-chios-samos-vergroesserung

Unter den osteuropäischen Staaten zeichnet sich Estland aus, das alle in Brüssel getroffenen Entscheidungen zu Migrationsquoten begrüßt. Trotz des Widerstands der politischen Opposition und der bestehenden Unstimmigkeiten in der Regierung gibt Tallinn die Finanzmittel für die neue Aufnahmezentren und andere Projekte in Rahmen der gemeinsamen europäischen Migrationspolitik aus.

Ungarn, Tschechien und Polen treten gegen die EU-Einwanderungspolitik auf, indem sie nach ihrem Wunsch Mauer errichten und selbst darüber entscheiden, wen auf ihr Territorium einlassen. Die Weigerung, die Anforderungen über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu erfüllen, erhöht die Belastung auf Italien und Griechenland, die ohnehin große Schwierigkeiten erleben. Solche Schritte der osteuropäischen Staaten erschweren die Durchführung der gemeinsamen EU-Migrationspolitik.

Die Lage sieht im Großen und Ganzen trostlos. Der Zustand der Infrastruktur für die Aufnahme der Asylsuchenden in der EU zeugt davon, dass Europa zur Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 nicht bereit ist. Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, dessen Ziel war, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen, funktioniert nicht mehr. Die EU-Migrationspolitik ist gelähmt. Ob man den Ausweg findet, ist unklar. Wegen der Unstimmigkeiten zwischen West- und Osteuropa ist die wirkliche Einheit des europäischen Kontinents sehr zweifelhaft.