Präsident__, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir sind in der Schlussrunde der Woche: Also sammeln wir nun die Debatten-Brocken auf, die noch schwer verdaulich hier im Raum liegen. Was haben wir gelernt:

1. Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der Kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich ZUGESAGTE Steuersenkung.
Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler. Lassen wir dieses Glück dankbar auf uns wirken.

2. Wir haben Zwischenrufe von Links gehört: „Nur Superreiche zahlen noch Soli“. Nun – die SPD meint offenbar, es gebe 4 Millionen „Superreiche“ – denn so viele Menschen sollen auch NACH 2021 noch Soli zahlen; dann über 32 Jahre nach der Einheit. Diese 4 Millionen tragen heute über 50% des Soliertrags bei. Sie sind WAHREN Erarbeiter des Steuersegens im Haushalt.
50% der heutigen Solisteuer sollen also DAUERHAFT erhalten bleiben.

Die Frage bleibt also auch nach dieser Woche im Raum: WANN, wenn nicht JETZT will diese Regierung Steuern senken?

3. Wir haben gelernt: Die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir weiterhin nicht, WOFÜR.
Zu befürchten steht, dass es v.a. in Auslandseinsätzen verpulvert wird an Orten, an denen die BW nichts verloren hat.
Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind. Schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen in der Südtürkei / Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

4. Leider NICHTS gehört haben wir in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen AUFWUCHS der Zinszahlungen um 1,4 Mrd auf dann 20 Mrd EUR.
=> Das ist bei doch angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigstzinsen nicht nachvollziehbar.
Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinskehrtwende der EZB? Falls ja, sollte das BMF unbedingt die teureren Altschulden schnell ablösen – und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren.
=> Herr Minister: Machen Sie es wie die Italiener: Italien begibt inzwischen 50-jährige Bonds zu Minizinsen – die indirekt auch noch die EZB – dh Deutschland bezahlen soll! Und FÄLLIG werden solche Anleihen garantiert nicht mehr in Euro – Tilgung 2070 also nicht mehr nötig.
 

5. Zum Dauerthema EWF haben wir von Minister Scholz leider ERNEUT nur orakelhafte Andeutungen gehört:
WILL die Regierung nun den EWF nach Unionsrecht – was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre? Wenn ja, bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben – zumal der EWF ja als Letzhafter beim Bankenabwicklungsfonds und evtl. sogar beim geplanten Einlagensicherungsfonds fungieren soll. Die Summen, um die es hier geht, können im Fall einer Bankenkrise in die Billionen gehen!  
=> Und natürlich ist auch der Begriff „Common Backstop“ eine Chiffre für „Deutschland zahlt im Ernstfall alles“.
Verfassungswidriger Transfer-Sozialismus also!

6. Wir haben gelernt: Das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet: Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken machen: Und die bestehen –o Wunder– pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test. Durch den man nach Angaben der EBA SELBST übrigens gar nicht durchfallen KONNTE… Geht es noch peinlicher? …

7. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von D für die nach dem Brexit ja eigentlich KLEINERE EU mal eben 12 Mrd EUR p.a. zusätzlich! Das ist EU-Logik.
Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen. Das ist GroKo-Blankoscheck-Logik.
=> Nur als Tipp: Wir haben doch unsere riesige T2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Mrd., die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Hr Oettinger abtreten: Das würde den deutschen EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für D durch: denn 2050 zahlt NIEMAND mehr EU-Beiträge.
 

Doch ich HÖRE schon die Einsprüche: „Target2 wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre – und die EZB ist doch unpolitisch und unabhängig!“.
Nun, zum einen sind es DEUTSCHE Forderungen. Und zudem ist Draghis EZB selbstredend NICHT unpolitisch:
Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB solle ihr mal eben 250 Mrd Euro der italienischen Staatsschuld erlassen?!
Gute Idee natürlich: Das würde die italienische Schuldenquote immerhin von 130% auf 120% herunterbringen.

Wohl darum sagte die SPD-Chefin und Kollegin NAHLES hier vorgestern: „Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitätsunion“.

Genau. Auf deutsche Kosten kann eben JEDER seinen Haushalt sanieren.
Und noch viel MEHR wäre möglich: Italien etwa hat 450 Mrd Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das einfach alles zu Italiens Gunsten ausbuchen.

Sozialismus ist schön. Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20% zu halbieren; außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier – äh Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden. Pro Jahr versteht sich.
Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man es aus der EZB, der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann?
Motto: Schenkt uns 250 Mrd Euro oder wir machen pleite und ihr
EU-liten in Brüssel und Frankfurt alle mit uns!

Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugsunion zur offenen Plünderungs- und Erpressungsunion!

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde im BT beantragen!
ALLE Parteien der EU-ropäischen GröKo von FDP bis LINKE reden noch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön!

Und warum eigentlich nur 250 Milliarden? Die Italiener könnten auch auf der KOMPLETTstreichung ALLER Schulden bestehen! Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie doch den totalen Euro zum Dogma erhoben!

Zwar musste man in Rom inzwischen ein wenig zurückrudern. Doch nun verlangt man ernsthaft, dass die von der EZB gehaltenen Italo-Bonds statistisch aus der Staatsschuld herausgerechnet werden. Sobald also erst mal JEDE italienische Anleihe bei der EZB liegen wird, wird Italien offiziell schuldenfrei sein. 0% BIP-Verschuldung – das schafft Draghi für Italien über Nacht. Der deutsche Steuermichel muss dagegen heroisch schuften, um Deutschland mühsam unter 60% zu bringen.

Kollege Rehberg: Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt hatte, die Euro-Rettungskosten wieder einmal zu erwähnen.
=> Doch ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde die Wahrheit zum Euro hier in diesem Haus ganz konsequent geleugnet. Wir WERDEN diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen! Es wird mein Ceterum Censeo sein an diesem Pult. Und wenn Ihnen der alte Cato zu römisch ist, dann halten wir uns an Goethe:
„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird!“
Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1-2 Mrd pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört!
Wir werden Unrecht auch weiterhin klar benennen. Die Verbote der monetären Staatsfinanzierung und von Bailouts gelten auch für die GroKo!

Goethes Zitat geht übrigens weiter: „und es ist dem Irrtum wohl und behaglich im Gefühl der Majorität.“
=> Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden. Und auch diese irrende Parlaments-Majorität.