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Bewiesen – Wahlfälschung im vereintenDeutschland normal

Veröffentlichtvon monopoli⋅9 September, 2013⋅

Bundestagswahl2013, CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke, SPD, Wahlfälschung

http://antilobby.wordpress.com/2013/09/09/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/

Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nuraus Ländern wie Usbekistan. Nie sind dieWähler, die Parteien oder der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, einmalnachzuzählen oder nachzuprüfen.

Nunhaben erstmals zweiPolitikwissenschaftler Christian Breunig und AchimGoerres der Universitäten Köln und Torontodie Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005nachgerechnet. Und sieh an, auch beiBundestagswahlen gibt es massive Unregelmäßigkeiten, die  aufsystematische Manipulationen aber auch aufSchlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließendsein können. Aus Sicht der Demokratie ist dies äußerstbedenklich.

Goerres undBreunig haben sich die Zahlen vonUnion und SPD sowie der PDS/Linken angesehen und mit den Einzelresultaten ausallen 80.000 Wahlbezirken ihren Computergefüttert.

DenAutoren zufolge handelt es sich um die erste Arbeit, die Ergebnisse deutscherBundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten (Benfords Gesetz) aufmögliche Manipulationen überprüft. Die beiden Wissenschaftler haben sich dabeidas Benfordsche Gesetz der Statistik zunutzegemacht.

ZurMethodik: es werden die Ergebnisse der großen Parteien in den einzelnenWahllokalen innerhalb eines Wahlkreises bei den fünf Bundestagswahlen1990-2005 untersucht. Bekanntlich macht Benfords Gesetz Aussagen über die Häufigkeit vonZiffern in empirischen Datensätzen. Zum Beispiel als erste Ziffer hat man 30%die ’1′ und nur zu 4,5% die ’9′, als zweite Ziffer hat man 12% die ’1′ und nurzu 8,5% die ’9′. Die Autoren Breunig-Goerres untersuchen in ihrer Studie nichtdie ersten, sondern die zweiten Ziffern der Ergebnisse der einzelnenWahllokale. Bilanzfälscher wie ENRON oder Worldcom sind einst darübergestolpert.

Beirund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie vereinzelt auf signifikanteAbweichungen. Bei 190 Tests auf Landesebenefanden sie 51 Abweichungen, das sind über 13%. DasLandesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den Wählerwillen wieder.Und es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach und zufälligverzählt haben, denn auch dies wären natürliche Prozesse. Die Verteilungder Ziffern müsste in dem Fall dem Benfordschen Gesetz entsprechen. Das tunsie aber nicht.

Vor allemzwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlernaufgefallen. Bei der Wahl 2002 häuften sich imOsten die Verletzungen des Bendfordschen Gesetzes für die PDS (heute Linke).Angesichts der enormen Abweichung von mehr als 1475 Punkten ist davonauszugehen, das insbesondere die Wahlergebnisse 2002 systematisch manipuliertworden sind. Da wollten wohl die Wahlhelfer tüchtig nachhelfen? UnsereSchätzungen belaufen sich dabei auf 8 bis 12% anhand der exorbitant hohenPunktzahl der Abweichungen, die überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern,Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auftreten, also quasi imgesamte Osten Deutschlands.
Ostdeutschland wurde und wird manipuliert. Eshätte spätestens 2005 eine absolute linkeMehrheit!

Werden sie Wahlhelfer!!! Übrigens wird das auchbezahlt.

Zudem traten Wahlfälschungen mit mehr als 300Punkten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Parteidavon betroffen: in Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und inNordrhein-Westfalen die SPD. Alle drei haben diese Wahlen dort gewonnen.Auch der Fall Dachau wird durch diese Untersuchung bestätigt, was dieRichtigkeit der Ergebnisse unterstreicht.

Diestatistischen Mittel sind leider nicht geeignet um exakt festzustellen, inwelcher Höhe manipuliert wurde. Das sich die Wahlhelfer einfach und zufälligverzählt haben, wird in dieser Methode als natürlicher Prozess berücksichtigtund ist daher als Begründung auszuschliessen. Die Vernichtung derWahlzettel erlauben leider keine nachträgliche Analyse. Es ist wie ein Mord wo die Leichefehlt.

DieWissenschaftler hielten sich bewusst zurück, daher erfolgte die Publikationnur auf englisch in englischsprachigen Zeitschriften. Vermutlich befürchtensie persönliche Nachteile –verständlicherweise.

Keine derführenden Medien berichtet über diese Ergebnisse. Man hält es nicht für nötigdiesen Demokratieverstoß gegenüber dem Volk zu erwähnen oder garaufzuarbeiten.

Auchdie Wikipedia unterdrückt jegliche Darstellung der Wahlmanipulation,weil aufgehetzte Menschen im Osten den Feind sehen, der ihnen zwar nie etwasgetan hat und auch für ihre Rechte kämpft, aber vonden

Medien grundsätzlich als böses Horrorszenariodargestellt wird.

Nurhat diese Horrorpartei nie für Kriegsbeteiligung, Abbau von Bürgerrechten,Hartz IV oder Rentenbesteuerung und das Anheben des Rentenaltersgestimmt

Könnte es also sein, dass Wahlvorstände Wahlfälschung bei derAuszählung von Wahlen begünstigen oder gar fördern? Doch nicht einmal stichprobenartig wird die Arbeit derWahlhelfer kontrolliert, keine wissenschaftliche Studie gibt es inDeutschland, die sich damit beschäftigt, wie Wahlhelfer rekrutiert werden undwie sie ihre Aufgabe wahrnehmen.

Mitgliederzahlen gegen Wahlergebnis – Simsalabim undLinks ist raus.

Sobleiben die Forschungsergebnisse völlig unbefriedigend. Denn mit Hilfe desBenfordschen Gesetzes lässt sich nichts über die Größenordnung sagen. Goerresund Breunig können auf Basis ihrer statistischen Berechnungen zwar eindeutigbelegen, dass eine oder mehrere Parteien von der Wahlfälschung betroffensind, aber ihre Berechnungen lassen weder eine Aussage darüber zu, inwelchem Umfang das Wahlergebnis falsch ist, noch in welche Richtungmanipuliert wurde. Allerdings ist das auch gar nicht nötig denn die Menschenkönnen sich das an einer Hand abzählen, bei wem da manipuliertwurde.

„Unsere Analysefunktioniert wie ein Fieberthermometer“, sagt Achim Goerres, „wir habengezeigt, dass es ein Demokratieproblem gibt, können es aber nichterklären.“ Dafür wären weitereUntersuchungen notwendig, nur haben die regierenden Parteien daran keinerleiInteresse. Warum wohl?

WieWahlfälschung gemacht wird:

Aus meinenErinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in

Deutschlanddie Wahlfälschung funktioniert.

 

Ich habe in meiner Vergangenheit mehrereMale als Wahlhelfer ausgeholfen und

kannso berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann. Da ich damalspolitisch noch aus dem schwarzen Lager kam, war mir noch nicht bewußt, dasdieses evtl. sogar mit Absicht passiert, deswegen sind meine Aussagen nichtals Faktum zu betrachten, sondern nur als Beispiel wie man mit einfachenMitteln die kleinen Parteien klein halten kann und es ist davon auszugehen,dass so wie ich es erlebt habe in allen Wahlkreisen tatsächlichstattfindet.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnengeöffnet werden, werden

sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet.Die Wahlzettelwerden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Parteien aufStapel sortiert. Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigenWahlzettel des Pudels Kern.

Nachdem aussortieren, werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt. Eineerneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur möglichstschnell fertig werden wollen. Stimmen am Ende der Auszählung dieGesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich. DerSchriftführer packt die Wahlzettel in einem versiegelten Umschlag. DasWahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben, die Zettelgesammelt und versiegelt an den Wahlleitergeschickt.

Als ich den Haufen derUngültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich fest, dass dort mehrere gültigeStimmen verschiedenster Kleinparteien der NPD, REP, Linke einsortiertwaren. Ich habe mir damals nichtsweiter dabei gedacht und den Fehler korrigiert, weil ich es einfach für einenIrrtum hielt. Einer der Anwesenden quittierte diese Aktion mit einem flapsigenKommentar

überRechte. Natürlich können die Stimmen auch einem beliebigen anderen Haufenzugeordnet werden, denn solange die Gesamtanzahl der Stimmen am Ende passt,wird i. d. R. nicht mehr weiter geprüft.

Die Schriftführer achten eigentlich nur darauf, dass die Summestimmt.Offensichtlich halten sie das Verschwindenvon Wahlzetteln für wesentlich problematischer.

Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekanntenwieder eingefallen war, viel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf.Wenn wir einmal überlegen, dass pro Wahllokal nur ein paar hundertStimmzettel anfallen, dann kann die Anzahl im anbetracht der 5% Hürde enormsein. Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel schon ein 1%der Stimmen aus. Dies bedeutet für die entsprechende Partei schon einenVerlust von im zweistelligen Bereich, wenn man bedenkt, dass sie für dieErreichung der 5% bei 500 Stimmzetteln lediglich 25 Stimmenbenötigt.

Durchdas Permanente Kleinhalten der entsprechenden Parteien werden wie vielfacherlebt die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: "haben ja eh keine Chance")und für die Kleinparteien wird es extrem erschwert die 5% Hürde zuerreichen.

Geht mandavon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, dann sind dieAusmaße natürlich enorm. Es wäre also zu wünschen das es viel mehr ehrlicheWahlhelfer gibt.

Wiewird man Wahlhelfer:

Melden Sie sich bei Ihrer Gemeinde, dann werden Ihre Datenaufgenommen und Sie erhalten nach einigen Tagen oder Wochen (das ist abhängigvom zeitlichen Abstand zur nächsten Wahl) ein Schreiben das Ihnen die Berufungzum Wahlhelfer bestätigt. In diesem Schreiben wird Ihnen auch Ihr Einsatzortgenannt. Wahlhelfer werden übrigens bezahlt. Zum Reich werden reicht es nichtaber es lohnt sich.

Wahlfälschungen inDeutschland

· Der Westen –Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus,12.04.2013

· Hildesheimer Allgemeine– Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht,18.1.2013

· Legal Tribune –Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013

· Märkische Oderzeitung – Schöneiche:Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012

· Südthüringen.de– Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen,24.4.2012

· Berliner Zeitung– Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011

· taz – Cuxhaven:Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011

· Rhein Zeitung –Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker,21.6.2011

· Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht –wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)

· Süddeutsche –223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011

· FAZ –Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011

· WochenblattTraunstein – Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs,23.3.2011

· Bundesgerichtshof– Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte,17.3.2011

· Spiegel Online –Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011

· HamburgerMorgenpost – So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011

· General AnzeigerBonn – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHKKoblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)

· Welt – NeueErmittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011

· NWZ Online –Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl bestehtweiter, 20.12.2010

· bild.de –Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010

· taz – Urteil zuWahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010

· Rhein-Zeitung –Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010

· SWR – Ehepaarwegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010

· Chiemgau Online– Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt – Angeklagter 60-Jähriger krank,11.11.2010

· Integrationsrat:

o Rheinische Post– Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung,13.04.2013

o Der Westen –Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011

o Der Westen – 25Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010

o Rheinische Post– Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010

o Der Westen –Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010

o Der Westen –Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010

o Rheinische Post– Remscheid: Wahl wird im September wiederholt,13.06.2010

o Aachener Zeitung– Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl,17.05.2010

o Aachener Nachrichten– Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt,12.4.2010

o Rheinische Post– Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010

o Rheinische Post– Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug,23.3.2010

· Die Welt –Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010

· Märkische Allgemein– Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt,20.3.2010

· KommunalwahlRoding:

o Mittelbayrische– Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012

o Süddeutsche –Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding,16.02.2010

· Süddeutsche – Stimmzettel-Klau beiHamburgs SPD: ”Menschlich unanständig”, 8.12.2009

· Kommunalwahlin Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:

o Offenbacher Post– Wahlbetrug, Genug eklige Diskussionen, 1.12.2009

o Offenbacher Post– Seligenstadt, Staatsanwalt hat das Verfahren eingestellt,4.11.2009

o VerwaltungsgerichtDarmstadt – Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt Briefwahl bei derKommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk Froschhausen fürungültig, 18.9.2008

o HessenrechtLandesrechtsprechungsdatenbank – Urteil zur Kommunalwahl inFroschausen, 18.09.2008

· Kommunalwahlin Telgte:

o Süddeutsche – 500Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009

o Welt – Rathausschreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009

o Bild.de –Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009

· Spiegel.de –Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009

· Bürgermeisterwahlin Weiskirchen 2009:

o Weiskirchen.de –Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren dieBriefwahl-Ergebnisse wieder normal)

o SR-Online –Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009

o SaarbrückerZeitung – Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen denUnterschied, 1.9.2009

· Kommunalwahlin Brotdorf:

o SaarbrückerZeitung Brotdorf: Ortsvorsteher Ernst Schrader wirft das Handtuch,10.8.2009

o SaarländischerRundfunk – Wahlbetrug in Brotdorf?, 8.7.2009

· BerlinderMorgenpost – Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl,20.6.2009

· Spiegel.de –Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Seniorenbei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008

· Bild.de –Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008

· Spiegel.de –Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt,27.03.2006

· Stadt Köln –Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladressedes Deutsch-Griechischen Kulturvereins)

· Wikipedia –Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002

· Brockel /Vajen

o Spiegel – Affären: Vajen, verurteiltwegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft,7.11.1988

o Zeit – DerWahlfälscher im Landtag, 14.10.1988

o Spiegel – Exterm mißlich,2.5.1988

· Spiegel – Briefwahl: Kreuz für Oma,Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung,wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauchbis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Deutschland:kleinere Probleme, Sonstiges

· ExpressDüsseldorf – Schaut her, ich habe sogar eine Dritt-Stimme,8.9.2013

· Odenwälder Zeitung– “Spicken” bei der Briefwahl? 3.9.2013 (auch inMA)

· Lübecker Nachrichten– Büchen: Falsche Stimmzettel an Wähler verschickt,24.5.2013

· PirantenparteiNiedersachsen – Piraten verärgert über erneute Briefwahl-Panne,17.1.2013

· WolfsburgerAllgemeine – Anträge auf Briefwahl verbrennen im Postkasten,4.1.2013

· Stern –Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen, 7.8.2012

· Ruhr Nachrichten– Briefwahl funktioniert in Dortmund nur mit Tesafilm,6.8.2012

· Marl Aktuell – MarlerWahlwiederholung: Panne auf Panne, 29.5.2012

· General Anzeiger Bonn– Gehbehinderte Bonnerin erhielt keine Briefwahlunterlagen: StadtBonn gibt Wahlverweigerung zu, 17.5.2012

· Ruhr Nachrichten– Pannen bei der Briefwahl in Dortmund, 11.5.2012

· Solinger Tagblatt– Sorge vor Wahl-Manipulation bei der Briefwahl,19.4.2012

· HNA –Kommunalwahl: 947 wählten noch einmal, 31.07.11

· Wiesbadener Tagblatt– Briefwahlfehler: Rund 1000 Wiesbadener werden am 11. Septembernochmals zur Kommunalwahl aufgerufen, 28.7.2011

· FAZ –Stimmzettel verbrannt: Briefwähler in Selters müssen nochmals abstimmen,22.7.2011

· HR-Online – NachPanne in Melsungen: Neue Briefwahl in Melsungen angeregt,6.4.2011

· Fuldaer Zeitung– Ungültige Stimmen. Sehr fehleranfällig ist die Briefwahl,1.4.2011

· Kreis Anzeiger Altenstadt– Wahlgeheimnis am Briefkasten des Rathauses infrage gestellt,28.3.2011

· Saarbrücker Zeitung– Briefwahl nicht ausgezählt: Spannung für Ahnen,28.03.2011

· Lübecker Nachrichten – Der Zähltagbei den Genossen: Zentrale als Hochsicherheitstrakt, 27.02.2011 (Halbwegssichere Briefwahl bei der SPD)

· Hamburger Morgenpost– Erste Panne bei Briefwahl, 28.5.2010

· Der Westen –Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009

· HamburgerAbendblatt – Internet-Panne: Unterlagen für Briefwahl kamen nichtan, 29.9.2009

· MitteldeutscheZeitung – Panne bei der Briefwahl für den Bundestag,23.09.2009

· Kölner Stadtanzeiger – Erftstadt:Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009

· KölnischeRundschau – Briefwahl Panne, 330 doppelte Stimmen,16.09.2009

· WAZ – ErneutePanne mit Wahlzetteln, 12.8.2009

· SchwerinerVolkszeitung – Briefwahl-Panne sorgt für Ärger,29.5.2009

· SchwäbischeZeitung – Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler,27.05.2009